Meldungsdatum: 29.04.2025
(pen) Der Ennepe-Ruhr-Kreis war Anfang dieser Woche Gastgeber des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistages (DLT). An zwei Tagen tauschten sich Landräte aus dreizehn Bundesländern im Hattinger Landhaus Grum zu aktuellen sozialen Themen aus.
„Der Sozialausschuss ist einer von sieben DLT-Fachausschüssen, die es auf Bundesebene gibt. Ohne Frage ist das Gremium angesichts der Bedeutung vieler sozialpolitischer Themen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Kreise und Städte einer der wichtigsten. Die mit diesen Bereichen verbundenen finanziellen Folgen für die kommunalen Haushalte unterstreichen diese Einschätzung“, macht Landrat Olaf Schade in seiner Doppelrolle als Mitglied des Ausschusses und Gastgeber deutlich.
Ganz oben auf die Tagesordnung stand der Austausch über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene sowie die Erwartungen des DLT an die Bundespolitik für die nächsten vier Jahre. Darüber hinaus diskutierten die 30 Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer unter anderen über die Neufassung der Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen beim Bürgergeld, die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und das Zusammenlegen von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Als Gast konnte der Ausschussvorsitzende Landrat Thomas Eichinger (Landkreis Landsberg am Lech) zu dem Dr. Christine Fuchsloch begrüßen. Die Präsidentin des Bundessozialgerichts sprach über den Sozialstaat der Zukunft. In ihrem Vortrag rückte sie Vorschläge in den Fokus, die das Sozialrecht konzentrieren und vereinfachen könnten.
Stichwort Deutscher Landkreistag
Der DLT ist der kommunale Spitzenverband aller 294 Landkreise in Deutschland. Sitz des eingetragenen Vereins ist Berlin. Der Landkreisbereich umfasst rund 96 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. In ihm leben derzeit rund 56 Millionen Menschen, das sind rund 68 Prozent der Bevölkerung.
Der Landkreistag vertritt die Interessen der Landkreise gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Verbandsintern hat der Verein eine Informationsfunktion gegenüber seinen Mitgliedern. Er informiert sie darüber, wie sich die Bundespolitik sowie auf Bundesebene geplante Maßnahmen auswirken können. Hierzu gehört beispielsweise das Unterrichten über anstehende Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus organisiert er den Erfahrungsaustausch unter den Kreisen.
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