Meldungsdatum: 17.06.2025

Stadtdirektor Paal: „Schulentwicklung bleibt zentrale Priorität der Stadt“

Ambitioniertes Ausbauprogramm trotz angespannter Haushaltslage

Münster (SMS) Trotz angespannter Haushaltslage verfolgt die Stadt Münster weiterhin ihr ambitioniertes Schulbauprogramm. Das machte Stadtdirektor Thomas Paal heute (Dienstag) in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung deutlich. Die beschleunigte Planung und der damit einhergehende Finanzierungsbedarf für Schulerweiterungen und -neubauten bei gleichzeitig hohem Konsolidierungsdruck führe jetzt dazu, dass zunächst zwei von mehr als 40 Bauprojekten in Münster verschoben werden müssten. Die Umbaumaßnahmen am Schulzentrum Kinderhaus sowie der Neubau der Matthias-Claudius-Schule Handorf werden daher vorerst zurückgestellt, bis das weitere Vorgehen abgestimmt ist. „Die Frage ist nicht, ob diese Maßnahmen umgesetzt werden, sondern wie und wann“, sagte Paal.

Umfangreiche Investitionen in Münsters Schulen

Dabei räumte der Stadtdirektor auch mit aus Sicht der Verwaltung von unterschiedlicher Seite verzerrten Darstellungen der vergangenen Tage auf: „Die Zahlen aus den Haushaltsplänen 2022 bis 2025 sprechen eine deutliche Sprache. Mehr als 900 Millionen Euro hat die Stadt Münster in dieser Zeit in den Schulbau investiert“, so Paal. „Diese kontinuierlichen Investitionen unterstreichen die hohe Priorität, die wir dem Ausbau und der Modernisierung unserer Schulen beimessen.“ Ab 2022 hat sich die Umsetzungsgeschwindigkeit durch mehrere Maßnahmen – Einrichtung einer Schulbaukommission, Gründung der städtischen Tochter Bauwerke Münster GmbH, Straffung der politischen Beratungskette – erhöht. Elf fertiggestellte Schulbauprojekte seit 2023 sowie der Neubau der Grundschule York und die Erweiterungen der Mosaik-Schule und der Bodelschwingschule, die alle noch in diesem Sommer fertiggestellt werden sollen, zeigen die Fortschritte. 

Zahlreiche weitere Projekte sind bereits vom Rat beschlossen und befinden sich in der Umsetzungsphase, unter anderem an Schulen wie dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, dem Ratsgymnasium und dem Gymnasium Paulinum. Für die kommenden Jahre sind ebenfalls viele Baumaßnahmen geplant, zu denen die Verwaltung dem Rat Baubeschlüsse vorlegen wird. „Insgesamt befinden sich derzeit über 40 Bauprojekte im Schulbereich in Planung oder Umsetzung, was unser Engagement für die Schullandschaft zeigt“, sagte Paal.

Originalbudget 2024 erstmals überschritten

Durch die Beschleunigung der zahlreichen Bauprojekte lagen die tatsächlichen Auszahlungen 2024 erstmals über dem Schulbau-Jahresbudget. Durch Übertragungen von nicht ausgegebenen Geldern aus den Vorjahren konnte die Differenz beglichen werden.

Paal: „Jetzt und hier haben wir es mit einer enormen Kumulation von Projekten und gleichzeitig immensen Kosten zu tun, die regelmäßig ja auch erst zum Baubeschluss belastbar gerechnet werden können. Die kontinuierlichen Investitionen zeigen insofern unser Engagement, jedoch haben die Beschleunigungsmaßnahmen den aktuellen Finanzbedarf stark ansteigen lassen.“

Da durch die Kommunalwahl eine mehrmonatige Beratungspause entsteht, hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen mehrere Beschlüsse für Projekte vorbereitet, die allesamt dringlich sind und in die Umsetzung sollen. Im Zuge der gleichzeitig stattfindenden Vorbereitungen für den Haushalt für die Jahre 2026 bis 2030 stellte sich dann heraus, dass es im Gegensatz zu den Vorjahren dieses Mal nicht gelingt, alle Projekte im Planungszeitraum unterzubringen. Paal: „Die Planungen und Mittelbedarfe konnten wir erst ab Ende Mai präzise den vorhandenen Mitteln gegenüberstellen. In der Abstimmungsphase der zahlreichen Beschlussvorlagen ergab sich dann die Diskrepanz zwischen Bedarfen und verfügbarem Budget, die zur Verschiebung von zunächst zwei Bauprojekten geführt hat.“

Bei der Entscheidung wurde den Projekten Vorrang eingeräumt, die zusätzliche Kapazitäten schaffen. „Mir ist bewusst, dass jede Verschiebung konkrete Auswirkungen auf Schulen, Familien und das pädagogische Umfeld hat. Diese Entscheidung ist nicht leichtgefallen – aber sie ist notwendig, um einen verlässlichen und realistischen Finanzrahmen für alle anderen Maßnahmen zu sichern“, sagte Paal. „Viele Wege werden derzeit unter Hochdruck geprüft, damit wir zumindest beim Schulzentrum Kinderhaus noch in diesem Jahr weitermachen können.“

Stadtverwaltung arbeitet an Lösungen

Im Rahmen der Haushaltsplanung zieht die Stadt jetzt eine für nach den Sommerferien vorgesehene Abstimmung vor. Der Verwaltungsvorstand wird sich in der kommenden Woche mit dem investiven Teil des Haushalts befassen, um Prioritäten zu setzen, die die besondere Situation im Schulbau stärker berücksichtigen. Ebenfalls in der kommenden Woche findet ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und Fachsprecherinnen und -sprechern zum Schulbau statt.

Paal: „In meinem Dezernat stehen auch wichtige Investitionen in Kitas und Sportanlagen an, die nicht unter die Räder kommen dürfen. Ich vermeide daher, die drei Bereiche des Dezernatsbudgets gegeneinander auszuspielen.“

Eine Möglichkeit sieht der Schuldezernent in der Verplanung ungenutzter Budget-Anteile. „Auch im Jahr 2025 werden vom Schulbaubudget erhebliche Millionenbeträge nicht verbaut. Wir beschäftigen uns derzeit daher auch mit der Frage, ob wir nicht diese Mittel jetzt verplanen können, um mehr Schulbau möglich zu machen“, so Paal. „Vom Kurzfristigen abgesehen wird es bei der Fortsetzung des Schulbauprogramms mit dem neu gewählten Rat darum gehen, noch schärfer zu priorisieren, den Mittelabfluss verlässlicher zu planen, um so das Budget besser ausnutzen zu können, und auch Qualitäten infrage zu stellen. Diese neu akzentuierte Schulbaustrategie wird in einem halben Jahr zur Entscheidung vorgelegt.“