Meldungsdatum: 07.07.2025

Kommunalwahl 2025: Vorschläge liegen vor

(pen) Bis Montag, 7. Juli, 18 Uhr, konnten Vorschläge für die diesjährige Wahl des Landrates und des Kreistages eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist klar: Fünf Bewerber möchten Landrat werden, um Sitze im Schwelmer Kreistag bewerben sich zwölf Parteien.

 

Termin für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Ennepe-Ruhr-Kreis ist Sonntag, 14. September. Gegebenenfalls notwendige Stichwahlen für die Vergabe der Ämter von Landrat und Bürgermeistern sind für Sonntag, 28. September, terminiert.

 

Für die Wahl zum Landrat sind beim Wahlleiter für den Ennepe-Ruhr-Kreis Unterlagen für Jan–Christoph Schaberick (SPD), Sebastian Michael Arlt (CDU/Bündnis90/Die Grünen), Ronald Mayer (FDP), Matthias Renkel (AfD) und Matthias Scholz (Die PARTEI) eingereicht worden.

 

Über Kreispolitik diskutieren und entscheiden möchten im nächsten Kreistag SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke, Unabhängige Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr, Bürger Forum Witten, das Bündnis Sahra Wagenknecht, Die PARTEI, FREIE WÄHLER und Volt Deutschland.

 

Über die Zulassung aller Vorschläge wird der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises am Freitag, 11. Juli, um 15 Uhr in öffentlicher Sitzung im Schwelmer Kreishaus entscheiden.

 

Die Stimmzettel für die Landrats- und Kreistagswahl sind nur zwei von insgesamt fünf, auf dem alle Wählerinnen und Wähler in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in knapp neun Wochen per Kreuz zu Entscheidungen aufgerufen sind.

 

Ebenfalls abgestimmt wird schließlich darüber, wer zukünftig die Stadtverwaltungen leiten wird, wie sich die Stadträte zusammensetzen und wie sich die Sitze in der RVR Verbandsversammlung verteilen. In den Städten, in denen auch noch die Integrationsräte gewählt werden, erhöht sich die Zahl der Stimmzettel sogar auf sechs.

 

Um bereits am 14. September in das Amt des Landrates oder eines Bürgermeisters gewählt zu werden, benötigen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Wo dies nicht der Fall ist, findet zwischen den zwei Bestplazierten eine Stichwahl statt. Ihre Ämter übernehmen die Gewählten dann Anfang November und behalten diese bis zur nächsten Kommunalwahl 2030.

 

Während es für die Wahl von Kreistag und Stadträten im Ennepe-Ruhr-Kreis keine so genannte Sperrklausel gibt, sieht das Wahlgesetz für die RVR Verbandsversammlung eine Hürde von 2,5 Prozent vor.

 

Stichwort Kreistag

 

Im neu zu wählenden Kreistag sind 52 Plätze zu vergeben, dies sind 8 weniger als bisher. Mit diesem Beschluss zur Verkleinerung und damit verbundenen jährlichen Einsparungen von 80.000 Euro hatten die Mitglieder des aktuellen Kreistages im letzten Jahr auf die finanzielle Situation der Kommunen reagiert. Je nach Wahlausgang kann sich die Zahl von 52 durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate allerdings für einzelne Wahlperioden erhöhen.

 

Stichwort Landratswahl/Kreistagswahl 2020

 

Im September 2020 war Olaf Schade als Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Amt bestätigt worden. Der Hattinger konnte sich mit 61,6 Prozent gegen den einzigen Mitbewerber Oliver Flüshöh (CDU/FDP) durchsetzen.

 

Das Ergebnis für die Wahl des Kreistages lautete: SPD 31,3 Prozent/19 Sitze, CDU 26,8/16, Bündnis90/Die Grünen 20,8/13, FDP 5,8/4, AfD 5,4/3, Die Linke 3,8/2, Piraten 2,5/1, Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,1/1 und Bürger Forum Witten 1,6/1.

 

Von den kreisweit 267.170 Wahlberechtigten beteiligten sich vor fünf Jahren rund 137.500, die Wahlbeteiligung betrug rund 51,5 Prozent.