Meldungsdatum: 09.07.2025
Sobald das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG NRW) in Kraft tritt, wird die Stadt Mönchengladbach einen Antrag auf Teilnahme am kommunalen Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen stellen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Juli ohne Gegenstimme entschieden. OB Felix Heinrichs wird mit diesem Beschluss vom Rat ermächtigt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Stadt Mönchengladbach an dem Programm teilnehmen kann.
Basierend auf Modellrechnungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen rechnet die Stadt mit finanziellen Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Der endgültige Betrag wird erst im Laufe des Verfahrens durch das Land ermittelt und durch einen Bewilligungsbescheid festgesetzt.
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