Meldungsdatum: 10.07.2025

Altschulden: Landtag legt wichtigen Grundstein

(pen) Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite seiner Kommunen und will sicherstellen, dass am Ende keine Kommune mehr als 1.500 Euro Schulden pro Kopf hat – dies ist der Kern der Altschulden-Regelung, die der Landtag jetzt einstimmig beschlossen hat.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte", zu dem auch der Ennepe-Ruhr-Kries sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten gehören, werten den Beschluss auch als Erfolg ihrer jahrelangen Arbeit.

Zum einen gelte es, Landesregierung und Landtag für diese überfällige und wichtige Entscheidung zu danken. „Zum anderen“, so Landrat Olaf Schade, „muss aber klar gesagt werden: Damit die Regelung den gewünschten nachhaltigen Erfolg bringt, sind zwei Dinge notwendig: Der Bund muss seinen Beitrag leisten und gleichzeitig müssen neue kommunale Schulden verhindert werden.“

Auf Bundesebene haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine hälftige Beteiligung an den Altschulden-Programmen der Länder zugesagt. Wie diese konkret ausgestaltet wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Hier müsse Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss nutzen.

„Damit die Städte und Gemeinden nachhaltig von der Zinsbelastung befreit werden, die die bundesweiten Liquiditätskredite in Höhe von rund 35 Milliarden Euro mit sich bringen, muss der Bund tatsächlich die Hälfte der Altschulden übernehmen“ macht Schade deutlich.

Stichtag für „Altschulden“ ist nach der NRW Regelung der 31. Dezember 2023. Seitdem hat sich die Finanzlage in den Kommunen allerdings drastisch verschlechtert. So sind die Sozialausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen, die Defizite in Kern- und Extrahaushalten erreichen Rekordwerte. Nach einer Perspektive für ihre Altschulden drohen die Kommunen in eine Neuschuldenfalle zu geraten.

„Die Finanzverteilung ist strukturell unfair. Die Städte und Gemeinden erhalten nach wie vor zu wenig Geld für das, was ihnen an Aufgaben übertragen wurde und wird. Wenn das Land hier nicht gegensteuert, stehen wir in wenigen Jahren wieder dort, wo wir heute stehen", warnt der Landrat.

Das Aktionsbündnis fordert das Land daher auf, Handlungsspielräume zu nutzen und unter anderem den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen wieder auf das 28 Prozent anzuheben, sich stärker an den Sozialausgaben der Kommunen zu beteiligen und drei Viertel des NRW-Anteils am „Sondervermögen Infrastruktur“ an die Kommunen weiterzugeben.

Stichwort Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Das Aktionsbündnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gefährdet die Handlungsfähigkeit für Kommunen ist, wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss.

Als Ursachen benennt das Bündnis hohe Zinsen, die Inflation, die Tariferhöhungen sowie stetig wachsende Sozialausgaben inklusive ihrer Kostenverteilung auf Bund, Länder und Kommunen. Um die hiermit verbundenen Entwicklungen zu stoppen, müsse zum einen eine Lösung für die Altschulden gefunden werden. Zum anderen sei eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise notwendig.

Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 10 Millionen Bürgern. Etwa die Hälfte der Bündnismitglieder kommt aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ist es neben den Städten Ennepetal, Hattingen und Witten auch der Kreis.

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Landrat Olaf Schade