Meldungsdatum: 25.08.2025
In den sozialen Medien kursiert seit gestern (24. August 2025) ein Video, in dem ein Fahrzeug mit dem Hinweis "Mitarbeiter der Stadt Borken" zu sehen ist. In diesem Fahrzeug befinden sich zugleich Wahlplakate.
Die Stadtverwaltung Borken stellt klar, dass Mitarbeitende während ihrer Dienstausübung keinerlei parteipolitische Werbung betreiben dürfen, hier gilt die absolute Neutralitätspflicht. Auch außerhalb des Dienstes sind Zusammenhänge zwischen der Stadtverwaltung und der privaten politischen Betätigung nicht zulässig. Daher distanziert sich die Stadtverwaltung Borken in aller Form von diesem Verhalten. Sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls hat die Stadt Borken gehandelt und den betreffenden Mitarbeitenden vom Dienst freigestellt. Eine weitere Klärung wurde bereits veranlasst.
Unmissverständlich gilt: Die Neutralitätsverpflichtung aller Mitarbeitenden ist für die Stadtverwaltung Borken unabdingbar. Ein solches Vorgehen wird nicht akzeptiert und auch in Zukunft nicht toleriert. Die Stadtverwaltung Borken ist parteipolitisch neutral und wird dies auch in Zukunft strikt wahren.
Stadt Borken
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