Meldungsdatum: 23.09.2025
Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen im kommenden Jahr um 3,7 Prozent gesenkt werden. Bei den Gebühren für die Restabfall- und Bioabfallbehälter schlägt die Verwaltung eine Anhebung um 2,5 Prozent vor. Die Schmutzwassergebühren sollen um acht Prozent und die Niederschlagswassergebühren um 4,3 Prozent angehoben werden. Das sehen die Beschlussvorlagen vor, die die Verwaltung jetzt in den Gremienlauf gegeben hat. Der Rat entscheidet darüber am 4. November.
Die vorgesehene Senkung der Gebühren für die Straßenreinigung wird durch die Ergebnisse einer routinemäßigen Angemessenheitsprüfung möglich, auf deren Grundlage die von der ALBA Braunschweig GmbH zu erbringenden Leistungen günstiger abgerechnet werden können. Ursache hierfür sind Effizienzsteigerungen, von denen der Gebührenzahler damit profitieren kann.
Höhere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung und eine angehobene CO2-Steuer erfordern eine Erhöhung der Gebühren für die Restabfallentsorgung. Die Steigerung bei den Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung liegt außer in der allgemeinen Preissteigerung auch in höheren Mitgliedsbeiträgen an den Abwasserverband Braunschweig (AVB) für die Abwasserreinigung, die zunehmend höheren Anforderungen unterliegt, sowie der umfassenden Investitionstätigkeit im Bereich des Kanalnetzes durch die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH begründet. Außerdem setzt sich ein bereits seit längerem beobachteter Effekt fort: Durch die rückläufige Schmutzwassermenge ergibt sich ein zusätzlicher gebührensteigernder Effekt. Die Anstrengungen von Privathaushalten und insbesondere Gewerbebetrieben in den vergangenen Jahren, den Wasserverbrauch zu reduzieren und so Kosten zu sparen, sind erfolgreich. Was im Blick auf Umwelt- und Ressourcenschonung zu begrüßen ist, führt auf der anderen Seite zu höheren Gebühren, da die anfallenden Kosten weitgehend mengenunabhängig sind.
Einzelheiten in den anliegenden Beschlussvorlagen.
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