Meldungsdatum: 14.10.2025

Kommunale Haushalte verzeichnen Rekord-Defizit

(pen) Ohne neue Schulden können die Städte und Gemeinde die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben nicht mehr finanzieren, ihr Minus in den Etats ist höher denn je – auf diese dramatische Finanzlage weisen jetzt – erneut - die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hin. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten.

Anlass des aktuellen Hinweises sind vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahlen. Danach beträgt das Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das sind bereits jetzt mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords von 2024. Demgegenüber konnten Bund und Länder ihre Defizite reduzieren. Vor allem die Länder bewegen sich Mitte 2025 mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr 7,1) wieder auf den Haushaltsausgleich zu.

„Wir hatten bereits im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit. Die jetzigen Statistiken unterstreichen: Wenn die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden sollen, dann müssen sie von Bund und Ländern deutlich mehr Geld erhalten“, fordert Andrea Stöhr, Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ohne diese Korrektur würden die Kommunen ungebremst auf eine Situation zusteuern, in der sie endgültig handlungsunfähig seien.

Bereits seit Jahren sind die Folgen des kommunalen Defizits für Bürgerinnen und Bürger spürbar. Die Kommunen können nicht im erforderlichen Umfang in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, sie werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Kürzungen zumuten.

Um diesem Trend endlich umzukehren, stellt das Aktionsbündnis folgende Forderungen auf:

Bund und Länder müssen sich stärker an den Soziallasten beteiligen und grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff nehmen, Ziel sollten sein, Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu regeln und das überkomplexe Hilfesystem effizienter zu machen. Ebenfalls reformiert werden sollte die Förderpolitik. Hier lauten die Stichworte frei von kommunalen Eigenmitteln sowie schlankere Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren.

Ebenfalls wichtig: An der so genannten Altschulden Regelung muss sich der Bund jährlich mit 500 statt den angekündigten 250 Millionen Euro beteiligen und beim Verteilen des Sondervermögens Infrastruktur müssen die Länder ihren Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das sind je nach Bundesland 75 und mehr Prozent.

Stichwort Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die Städte Ennepetal, Hattingen und Witten.

Das Aktionsbündnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gefährdet die Handlungsfähigkeit für Kommunen ist, wie dringend Hilfe für die Betroffenen gefunden werden muss. Dazu zählen insbesondere eine Lösung für die vorhandenen Altschulden sowie eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise, um so neue Schulden verhindern zu können.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Finanzen_Kreis_Kommunen

Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis