Meldungsdatum: 27.11.2025

Einbringung des Haushaltes: Kreisstadt Unna plant keine Steuererhöhungen und vermeidet Haushaltssicherung – Gewerbesteuer-Einnahmen auf Rekordhoch

Gewerbesteuer-Einnahmen in Rekordhöhe, weniger Einnahmen aus der Grundsteuer B – und insgesamt ein ausgeglichener Haushalt trotz zunehmend schwieriger Rahmenbedingungen: Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. November, hat Stadtkämmerer Michael Strecker die finanzielle Ausgangslage der Kreisstadt Unna detailliert vorgestellt.

Wie bereits in den Vorjahren profitiert Unna erneut von einem außergewöhnlich hohen Gewerbesteueraufkommen: Die Kreisstadt verzeichnete in diesem Jahr bis zum Stichtag 31. Oktober bereits Einnahmen in Höhe von rund 75 Millionen Euro. Dies bedeutet das vierte Rekordergebnis in Folge, stärkt die Ausgleichsrücklage und verschafft dem Haushalt wichtige Stabilität. Bei der Grundsteuer B haben sich die Einnahmen allerdings um 500.000 Euro verschlechtert – was auf Unwuchten der Grundsteuerreform und die Beibehaltung des Hebesatzes von 843 v.H. fürs Wohnen zurückzuführen ist.

Keine Steuererhöhungen – Haushalt bleibt genehmigungsfähig

Eine Kernbotschaft ist: Der städtische Haushalt bleibt weiterhin nur anzeige- aber nicht genehmigungspflichtig, eine Haushaltssicherung wie in anderen Städten und Gemeinden steht in Unna mit diesem Haushalt nicht zur Debatte. Die Kreisstadt bleibt voll handlungsfähig und plant keine Steuererhöhungen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem hohen Gewerbesteuer-Aufkommen sowie einer soliden und sparsamen Haushaltsführung in den vergangenen Jahren. So wird die städtische Ausgleichsrücklage auf rund 78 Millionen Euro anwachsen – gespeist aus den jüngsten positiven Jahresergebnissen inklusive eines für 2025 prognostizierten Jahresabschlusses mit einem Überschuss in Höhe von 11 Millionen Euro. Daneben besteht aufgrund der erstmaligen Integration in die städtische Bilanz die einmalige Möglichkeit, das Kanalvermögen einer Neubewertung zu unterziehen und auf diesem Wege dem Eigenkapital einen Betrag von rund 44 Millionen Euro zuzuführen.

„Trotz erheblicher Kostensteigerungen, unter anderem im Sozialbereich, bei Personalaufwendungen und einer abermals erheblich steigenden Kreisumlage können wir auf Steuererhöhungen verzichten. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger“, freut sich Bürgermeister Dirk Wigant.

Strukturelle Unterfinanzierung bleibt Kernproblem

Mittel- bis langfristig zeigt der Haushalt jedoch zunehmende Belastungen. Die deutliche Steigerung der Kreisumlage, sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund der hohen Steuerkraft und ein strukturell unterfinanziertes kommunales System führen absehbar zu erheblichen Herausforderungen. Stadtkämmerer Michael Strecker macht deutlich, dass trotz eines stabilen Entwurfs für 2026 beträchtliche Risiken bestehen: „Ohne grundlegende Reformen der Kommunalfinanzierung wird es dauerhaft nicht gehen. Die hohen Gewerbesteuererträge haben uns für diesen Haushalt Stabilität verschafft, doch das strukturelle Defizit bleibt.“ An einem echten Konnexitätsprinzip („Wer die Leistung bestellt, bezahlt sie auch“) führe zukünftig kein Weg vorbei. Konnexität müsse immer gelten, wenn bei bestehenden Leistungen Änderungen erfolgen, neue kostentreibende Vorschriften Kommunen belasten oder Gesetzesänderungen zu Steuermindereinnahmen führen.

Die Kommunen forderten bereits seit Langem, dass integraler Bestandteil jeder echten Altschulden-Lösung die Verhinderung des Entstehens neuer Schulden sein müsse. Auch unter Berücksichtigung der Altschuldenhilfe brauche es dringend kompromisslose staatliche Reformschritte für die Kommunalfinanzierung. Würden den Kommunen auf diesem Wege die Schulden von gestern zumindest teilweise abgenommen, während parallel dazu aber die Altschulden von morgen entstehen, stünde damit nicht nur eine fehlerhafte Zuweisung staatlicher Mittel in Frage, sondern auch die Akzeptanz derjenigen Kommunen, die wie die Kreisstadt Unna von der Altschuldenhilfe gar nicht profitieren.

Darüber hinaus stehen bekanntlich auch die Träger von Kindertageseinrichtungen und des offenen Ganztages finanziell massiv unter Druck. Auch diese gelte es landesseitig endlich auskömmlich zu finanzieren. „Sonst werden sie ihre Ansprüche an die kommunalen Haushalte ab 2026 noch massiver formulieren oder aus den Aufgaben zu Lasten der Kommunen aussteigen“, befürchtet Michael Strecker. Bund und Länder müssten sich stärker an den Soziallasten beteiligen. So wäre zum Beispiel eine Drittelung der Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die „Eingliederungshilfe“ zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wichtige Entlastung für die Kommunen. Kommt die dringend benötigte Entlastung nicht, wird die städtische Ausgleichsrücklage bis 2029 vollständig aufgezehrt sein.

Haushaltsberatungen beginnen – mehr Informationen auf www.unna.de

Nach der Einbringung in der Ratssitzung am 27. November geht der Haushaltsentwurf nun in die politischen Beratungen. Er steht zudem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember und des Jugendhilfeausschusses am 16. Dezember, ehe im Rat am 18. Dezember die Beschlussfassung ansteht.

Wer sich eingehender mit dem Thema befassen möchte, wird auf der städtischen Webseite fündig. Unter www.unna.de/finanzen finden sich der Haushaltsentwurf, eine Präsentation zum Haushalt sowie die Haushaltsrede von Stadtkämmerer Michael Strecker im Wortlaut zum Nachlesen.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Einbringung Haushalt 2026

Bürgermeister Dirk Wigant (l.) und Stadtkämmerer Michael Strecker freuen sich, für 2026 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt präsentieren zu können.