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Sitzung Kreistag: Mittwoch, 10.12. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Mittwoch, 10. Dezember 2025 um 17 Uhr im Forum Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand

Umbesetzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV

Kreiswahl am 13. September 2026; Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche

Satzung des Landkreises Leer über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Überörtliche Prüfung "Investitionsrückstände Teil 4 - Landkreise"

Beitritt des Landkreises Friesland zur Kommunale Regionalleitstelle Ostfriesland AöR

Anpassung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale

Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz

Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2025

Nahverkehrsplan für den Landkreis Leer

Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Änderung der Parkordnung Schloss Evenburg

Klimaschutzkonzept der Kreisverwaltung Landkreis Leer 2025

Liquidation der Güterverkehrszentrum Emsland Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (09/25)

Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsoberrätin Angela Büter - Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit gem. § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamStG); Berufung des Beschäftigten Thorsten Stegmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb

Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2026 für die Abfallentsorgung

Wirtschaftsplan 2026 des Abfallwirtschaftsbetriebes

Neue Entgeltordnung für Entsorgungsleistungen des Landkreises Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb

Neue Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2025-1-109

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