Meldungsdatum: 03.03.2026

Sitzung Kreistag: Montag, 9.3. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Montag, 9. März 2026 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Ina Schullerer
• Pflichtenbelehrung des nachrückenden Kreistagsmitglieds
• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand:
  • Zuführung zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Straßen- und Tiefbauamtes
  • Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Gebäudemanagements für das Ubbo-Emmius-Gymnasium
  • Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Gebäudemanagements für die Oberschule Uplengen
• 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026
• Personalangelegenheiten:
  • Wahl und Ernennung einer Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates
  • Jörn Reich, Übernahme vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften, Staatliches Baumanagement Region Nord-West als Bauoberrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Wege der Versetzung
  • Kreisverwaltungsdirektor Michael Kläsener, Ernennung zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor
• Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages, den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstigen Gremien
• Benennung von Ausschussvorsitzenden
• Umbesetzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
• Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
• Schloss Evenburg: Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen J. Bünting Beteiligungs AG über einen "Schloss-Evenburg-Sekt"
• Schul- und Gebührenordnung der Kreismusikschule Leer; Anpassungen zum 01.08.2026
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (03/26)
• Resolution gegen einen möglichen Standort zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe im Kreisgebiet des Landkreises Leer; Antrag der MOIN-Fraktion vom 23.02.2026
• Uneingeschränkte Einsicht in alle Fraktionskostenabrechnungen aller Fraktionen; Antrag der MOIN-Fraktion vom 24.02.2026
• Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Leer; Antrag der MOIN-Fraktion vom 24.02.2026

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2026-1-111