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Bekanntmachung zur 28. Sitzung der Ratsversammlung

Donnerstag, 12.03.26 | 16:00 Uhr | Rathaus, Ratssaal

Flensburg - 04.03.2026

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte wer-den nach Maßgabe der Beschlussfassung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Hinweis für Besucherinnen und Besucher: Einlasskarten sind erforderlich und können vormittags im Büro der Stadtpräsidentin unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 - 85-2297 bzw.- der Mailadresse
ratsversammlung@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwohnerfragestunde 
4. Aktuelle Stunde
5. Anregungen und Beschwerden 
6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 12.02.2026,
7. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 
8. Mitteilungen des Oberbürgermeisters 
9. Resolution: Erhalt und Sanierung des Deutschen Hauses Flensburg – Appell zur finanziellen Mitwirkung,
10. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 
10.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; beratende Mitglieder für den JHA aus der Kreiselternvertretung 
10.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Linkes Bündnis

10.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion FDiF,
11. Auftrag zur Gründung einer „Flensburger Entwicklungsgesellschaft“ Antrag der SPD-Ratsfraktion,
12. Haushalt 2027; hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren,
13. Freigabe der Schulhöfe zum Spielen hier: Anpassung der Öffnungszeiten,
14. Änderung der Hauptsatzung, Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat und Einsetzung eines Expertengremiums für Seniorinnen und Senioren,
14.1 Änderung der Hauptsatzung, Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat und Einsetzung eines Expertengremiums für Seniorinnen und Senioren hier: Entwicklung eines Kon-zepts für eine dauerhafte Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren Antrag der Flensburger Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt),
14.2 Änderung der Hauptsatzung, Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat und Einsetzung eines Expertengremiums für Seniorinnen und Senioren Ergänzungsvorlage der Fraktionen SPD, SSW, Linkes Bündnis,
14.3 Änderung der Hauptsatzung, Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat und Einsetzung eines Expertengremiums für Seniorinnen und Senioren, Antrag der Flensburger Rats-fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt),
14.4 Änderung der Hauptsatzung, Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat und Einsetzung eines Expertengremiums für Seniorinnen und Senioren Ergänzungsvorlage: Beratungs-stand Sozial- und Gesundheitsausschuss 16.02.2026,
14.5 Seniorenbeirat: Fortsetzung der Arbeit des in 2023 ordentlich gewählten Beirats Antrag des Ratsmitgliedes Reinhold Majeske,
15. Richtlinie für die Förderung von Sprach- und Kulturmittler*innen und Kita-Assistenzen in Kitas im Stadtgebiet der Stadt Flensburg aus städtischen Haushaltsmitteln,
16. Erneuerung der Richtlinie zur Flensburger Sportehrung,
17. Änderung der Satzung der Kunstkommission,
18. Satzung für den Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention der Stadt Flensburg,
19. MV: Berufung der Mitglieder des Beirats für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbe-hörde der Stadt Flensburg für die Amtszeit 2026 bis 2030,
20. Aufhebung der Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt,
21. Jahresabschluss Nikolaus Reiser Stiftung 2024,
22. Umsetzung des Wohnungsbau-Turbos – Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus,
23. Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Ochsenweg 52 (ehem. St. Michael)" (Nr. 318),

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

24. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 12.02.2026 
25. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 
26. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Pressekontakt: Stadt Flensburg, Clemens Teschendorf