Meldungsdatum: 20.03.2026
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2026 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mehrheitlich verabschiedet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsreden der Fraktionen.
Die Kreisverwaltung kann 2026 mit einem Etat in Höhe von etwa 879 Millionen Euro planen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten im neuen Sitzungssaal des Lüdenscheider Kreishauses mehrheitlich für den Haushalt. CDU, SPD und FDP votierten für den Haushalt, AfD, UWG und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und der Vertreter des BSW enthielten sich.
Im Fokus der Sitzung standen die Haushaltsreden der sieben Fraktionen im Kreistag.
Meininghaus (CDU): „Finanziell verantwortbar, realistisch kalkuliert“
Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Für die CDU war (…) von Anfang an klar: Wir müssen einen Haushalt verabschieden, der finanziell verantwortbar, realistisch kalkuliert und gegenüber unseren Städten und Gemeinden fair ist, ohne zugleich unsere eigene Aufgabenwahrnehmung zu gefährden. Denn: Der Märkische Kreis ist mehr als die Kreisumlage. Alles was wir tun, tun wir für die Menschen im Märkischen Kreis, egal ob Zulassungsstelle, Gesundheitsamt oder Kulturangebot, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Märkische Kreis ist Dienstleister für die Menschen und Partner der Städte und Gemeinden bei der Erledigung ihrer Aufgaben. (…) Der vorliegende Haushalt ist (…) kein einfacher Haushalt. (…) Ein Haushalt, der die Städte und Gemeinden im Blick hält, der auf Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung setzt und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit unseres Kreises sichert.“
Ferber (SPD): „Selbstbestimmt agieren“
Fabian Ferber, Fraktionsführer der SPD: „Vom Stil her ist das im Kreistag sehr anständig. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt, ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Demokratie. Als kommunalpolitisch Verantwortliche gestalten wir aktiv die Zukunft unserer Region und übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten. Wir freuen uns, dass die Bürgermeister der Städte und Gemeinden hier sind. Das zeigt: Wir sind ein Kreis. Orientierung und klare Perspektiven sind dabei zentrale Leitlinien, die nun wieder in den Fokus rücken. (…) Ob durch die Industriekompetenz der GWS oder die kulturelle Vielfalt, die der Märkische Kreis für seine 410.000 Bürgerinnen und Bürger fördert – wir setzen auf Eigeninitiative. Investitionen in Sanierung und Modernisierung wollen wir aus eigener Kraft stemmen, ohne die Verantwortung zu delegieren. Ziel ist, weiter selbstbestimmt zu agieren.“
Borlinghaus (AfD): „Mehr kommunale Entscheidungsfreiheit“
Marco Borlinghaus, Fraktionsvorsitzender der AfD: „(…) Zur politischen Realität auf kommunaler Ebene gehört leider auch, dass oftmals andere die Segel für uns setzen. Entscheidungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen schlagen sich am Ende direkt in unseren Haushalten nieder. Steigende Pflichtausgaben – insbesondere im Sozialbereich mit rund 266 Millionen Euro, von denen der Märkische Kreis über 120 Millionen Euro selbst tragen muss, aufgebrauchte Rücklagen und strukturelle Schwächen in der kommunalen Finanzierung setzen den Handlungsspielraum des Märkischen Kreises zunehmend unter Druck. (…) Die finanzielle Schieflage der Kommunen muss noch deutlicher an Land und Bund herangetragen werden. Wir brauchen mehr kommunale Entscheidungsfreiheit und eine faire Finanzierung unserer Aufgaben.“
Eggers (Bündnis 90 / Die Grünen): „Haushalt 2027 wirft große Schatten voraus“
Marjan Eggers, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wissen, dass die Verwaltung unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeitet und viele Positionen solide vorbereitet wurden. Doch je intensiver wir uns mit dem Haushalt beschäftigt haben, desto deutlicher wurde: Dieser Haushalt 2026 steht nicht für sich allein. Der Haushalt 2027 wirft schon jetzt große Schatten voraus. Und genau deshalb müssen wir uns fragen, ob wir heute wirklich die richtigen Prioritäten für die Zukunft des Märkischen Kreises setzen? Beim Klimaschutz sehen wir weiterhin eine deutliche Lücke. Die im Haushalt eingestellten Mittel sind aus unserer Sicht zu wenig. (…) Klimaschutz, Mobilität und das Frauenhaus: Auf diesen Felder liefert der Haushalt einfach zu wenig.“
Huff (Die Linke): „Mangelverwaltung“
Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Wenn wir kaum noch etwas oder faktisch nichts mehr zu entscheiden haben: Ist das dann noch kommunale Selbstverwaltung? Nein. Es geht nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern. Das ist kommunale Notwehr. (…) Wo wollen wir noch kürzen? Es gibt am Ende des Tages nichts mehr. Konsequent ist, wir beklagen das und gehen gegen diese strukturelle Unterfinanzierung verfassungsrechtlich vor. (…) Der Kreisverwaltung kann man dabei kaum einen Vorwurf machen. Sie macht Mangelverwaltung. Das ist uns aber zu wenig. Dieser Zustand unter anderem mit einer Kreisumlage, die sich der 50-Prozent-Marke nähert, ist wirklich gefährlich für unser Gemeinwesen. So gefährden wir unsere Demokratie.“
Wieland (UWG): „Zeit des Sparens und Hinterfragens hat begonnen“
Steffen Wieland, Fraktionsvorsitzender der UWG: „Und die Kreisumlage steigt und steigt und steigt. Nach jetzigem Plan soll sich alleine der Bedarf für die allgemeine Kreisumlage bis 2029 auf über 470 Millionen Euro erhöhen. Wer soll das noch bezahlen können? Wichtig ist: Unser Haushalt ist weitestgehend fremdbestimmt, weil sich ein gewichtiger Teil der Aufwendungen aus Pflichtaufgaben ergibt. Und durch vieles im Kreishaushalt zieht sich ein bestimmter Begriff: das fehlende Konnexitätsprinzip. Das Land, der Bund und die EU kommen ständig mit neuen Ideen. (…) Spätestens jetzt muss (…) klar sein: Die Zeiten für Projekte ohne Finanzierungskonzepte, die zu Lasten der Kommunen gehen, sind vorbei. Die Zeit des Sparens und des Hinterfragens hat begonnen – auch und gerade bei uns selbst.“
Krause (FDP): „Mut zu Reformen“
Kai Krause, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir beraten (…) einen Haushalt, der uns unmissverständlich zeigt, wie ernst die Lage im Märkischen Kreis geworden ist. Wir stehen an einem Wendepunkt. Entweder wir entscheiden uns für Klarheit, Mut und strukturelle Reformen, oder wir verwalten weiter den Mangel und schieben die Probleme Jahr für Jahr vor uns her. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden: Wir haben Mut zu Reformen. (…) Die vorgelegte Veränderungsliste zeigt, dass Einsparungen möglich sind. Aber kosmetische Maßnahmen genügen nicht mehr. Wir brauchen: strukturelle Reformen, klare Prioritätensetzung, eine Linie, was der Kreis leisten muss – und was nicht. Und eine politische Kultur, die Entscheidungen trifft, statt sie zu vertagen.“
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