Meldungsdatum: 18.06.2026
Betreff: GKV-Beitragsstabilitätsgesetz
Beeinträchtigung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in der Stadt Hanau
Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Reddig,
wir, die Kinder- und Jugendarztpraxen aus Hanau und ich als Bürgermeister der Stadt Hanau, wenden uns heute gemeinsam an Sie, weil wir die Zukunft der ambulanten pädiatrischen Versorgung mit großer Sorge betrachten. Gemeinsam versorgen wir mit unseren Praxisteams rund 8.000 Kinder und Jugendliche pro Quartal und stellen damit die wohnortnahe kinder- und jugendärztliche Versorgung in Hanau und der Region sicher. Angesichts der aktuellen Gesetzesinitiativen des Bundesgesundheitsministeriums, insbesondere des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, sehen wir die Zukunft der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin mit Sorge. Gerade personalintensive Praxen werden durch die vorgesehenen Maßnahmen überproportional belastet, obwohl sie eine zentrale Rolle in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen übernehmen.
Die pädiatrische Versorgungssituation in Hanau ist schon seit Jahren angespannt. Während die Versorgung im Umland mit aktuell vollständig besetzten KV-Sitzen zumindest stabil ist, besteht in Hanau schon lange eine Unterversorgung. Das bedeutet konkret, dass Familien, die als Neupatienten Termine in einer der Kinderarztpraxen anfragen, über einen Aufnahmestopp informiert werden und eine Absage erhalten. Dies betrifft in unserer Praxisversorgung ca. 30 Familien pro Woche, die keine Zusage für eine kinderärztliche Versorgung erhalten können. Erst im letzten Jahr wurde ein zusätzlicher Kassenarztsitz seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für eine unserer Kinderarztpraxen abgelehnt, da die Versorgung gewährleistet wäre, dies hat sich dieses Jahr grundlegend geändert und es wurde eine akute Unterversorgung festgestellt.
Dies belegt auch die Tatsache, dass erst vor wenigen Wochen seitens der KV (Kassenärztliche Vereinigung) der Planungsbereich um 3 zusätzliche KV-Sitze erweitert wurde, das entspricht einer Verdopplung der bereits existenten Kinderarztsitze im Stadtgebiet Hanau und verdeutlicht, wie eminent das Versorgungsdefizit in diesem Bereich ist. Die Familien erhalten bereits jetzt keine oder erst verzögert Termine für Impfungen, Vorsorgen und die Abklärung chronischer Beschwerden. Es wurde die Niederlassungsmöglichkeit für 3 zusätzliche Kinderärztinnen und/oder Kinderärzte geschaffen, um eine Versorgung der Patientinnen und Patienten in Hanau zu gewährleisten, dies wird jedoch insbesondere für Ärztinnen und Ärzte immer unattraktiver, da die bürokratischen Hürden und auch die finanzielle Belastung deutlich zunehmen (steigende Personalkosten und Personalmangel, steigende Energie- und Mietkosten).
Die Bevölkerung in Hanau ist gekennzeichnet von einem erhöhten Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und zu relevanten Teilen mangelnden Deutschkenntnissen. Im pädiatrischen Bereich besteht allein durch die Tatsache der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ein zeitintensives Arbeiten, das durch die zusätzliche Sprachbarriere teils relevant verschärft wird. Ebenfalls zeigt sich ein zunehmender Bedarf an intensiven Beratungstätigkeiten im Hinblick auf Entwicklungspädagogik, Ernährung und Sozialpädiatrie, welche eine relevante Präventionsmaßnahme darstellen, die langfristig kostenintensive Therapiemaßnahmen reduzieren kann. Diese Beratung, Betreuung und Begleitung von Familien stellt einen wesentlichen Teil der kinderärztlich-hausärztlichen Versorgung dar und wird aktuell bereits kaum honoriert, mit dem neuen Gesetzesentwurf und den vorgesehenen Kürzungen jedoch unmöglich gemacht.
Unsere Kritik am „Beitrags-Stabilisierungs-Gesetz“ (GKV-BStabG)
Es ist unbestritten, dass strukturelle Reformen dringend erforderlich sind, um unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Sinnvoll wären hierzu grundlegende Reformen der Versorgung wie die Einführung eines Primärarztsystems oder einer wirklich verbindlichen Steuerung in der Notfallversorgung, anstelle pauschaler Mittelkürzungen, die die Möglichkeiten struktureller Reformen teilweise stark limitieren. Um die haus- und kinderärztliche Versorgung zu stützen, wurden diese Bereiche unter der letzten Bundesregierung weitgehend „entbudgetiert“. Damit wurde endlich Mehrleistung – z. B. in schweren Infektionswellen – auch refinanziert, um z. B. Mehrarbeit unserer Teams auch bezahlen zu können. Erklärtes Ziel war, die Ausübung der ambulanten Kinderheilkunde dauerhaft finanziell attraktiv auszugestalten, um dem Kinderärztemangel zu begegnen.
Dieses politische Versprechen wird im GKV-BStabG gebrochen: durch Abstaffelung, „Fixkostendegression“ wird die Budgetierung auch bei Haus- und Kinderärzten im Prinzip wieder eingeführt; hinzu kommt die Deckelung von Präventionsleistungen. Besonders vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Primärarztsystems ist das unverständlich.
In § 87 d wird eine Deckelung der bislang „extrabudgetären Gesamtvergütung“ (EGV) auf die Grundlohnsummensteigerung festgelegt. In der EGV finden sich hauptsächlich Leistungen der Prävention – wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen – aber auch z. B. der Sozialpädiatrie. Die Deckelung von Präventionsleistungen ist absurd, da diese ja von möglichst vielen Versicherten in Anspruch genommen werden sollen, um Krankheiten und Entwicklungsstörungen zu verhüten oder früh zu erkennen. Letztlich sollen so Krankheitslast und Folgekosten reduziert werden. Auch neue Präventionsleistungen, wie die geplante neue Kindervorsorge U10 im Grundschulalter, sollen bereits nach zwei Jahren in die Deckelung einbezogen werden. Im Besonderen zeigt sich die Absurdität der Deckelung von Vorsorgen hier in Hessen, wo die Vorsorgeuntersuchungen gesetzlich verpflichtend sind, im Extremfall aber den Familien nicht mehr entsprechend angeboten werden könnten.
Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung möglicher Honorarsteigerungen auf die Grundlohnsumme (für drei Jahre sogar abzüglich 1 Prozentpunkt) trifft die Kinder- und Jugendmedizin besonders. In pädiatrischen Praxen besteht ein vergleichsweise hoher Personal- und Flächenbedarf je Patient. Personal- und Mietkosten steigen aber seit Jahren stärker als die Grundlohnsumme – während wir gleichzeitig mit anderen Praxen und Kliniken um Personal konkurrieren.
Eine Rücknahme der Entbudgetierung führt entgegen der Bedürfnisse in Hanau zu einer Reduktion der Sprechstundenzeiten, damit zu verlängerten Wartezeiten für Termine und letztlich womöglich zu einer Beeinträchtigung der Versorgungsqualität. In Anbetracht der dadurch verminderten Attraktivität wird die Chance auf eine Besetzung der bereits jetzt vakanten kinderärztlichen Sitze in Hanau real gefährdet.
Unsere Forderungen zum Kabinettsentwurf des BStabG:
Wir möchten Sie daher bitten, sich für folgende Änderungen im Gesetzentwurf gezielt stark zu machen:
Wir wissen, dass auch Ihnen der Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Kinderärzte am Herzen liegt. Daher hoffen wir, dass Sie im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch auf Änderungen der vorgelegten Gesetzentwürfe hinwirken können. Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Maximilian Bieri Dr. med Meike Huber Dr. med Ulrike Grohs
Bürgermeister der Stadt Hanau Kinderarztpraxis Kinderarztpraxis am Wildpark
Stefanie Bihn Yasmin Hagel Dr. med Julia Hofmann
Kinderarztpraxis Kunterbunt Kinderarztpraxis Kunterbunt Kinderarztpraxis Kunterbunt
Pressekontakt: Dominik Kuhn, Telefon 06181 / 3000 6069
Kinder- und Jugendarztpraxen aus Hanau und der Hanauer Bürgermeister wenden sich an Bundesgesundheitsministerin Warken und den Bundestagsabgeordneter Reddig (v. l.): Adeline Piras, als Vertretung für Kinderarztpraxis Dr. med Meike Huber, Yasmin Hagel (Kinderarztpraxis Kunterbunt), Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri, Stefanie Bihn (Kinderarztpraxis Kunterbunt) und Dr. med. Julia Hofman (Kinderarztpraxis Kunterbunt).
Kinder- und Jugendarztpraxen aus Hanau und der Hanauer Bürgermeister wenden sich an Bundesgesundheitsministerin Warken und den Bundestagsabgeordneter Reddig (v. l.): Adeline Piras, als Vertretung für Kinderarztpraxis Dr. med Meike Huber, Yasmin Hagel (Kinderarztpraxis Kunterbunt), Stefanie Bihn (Kinderarztpraxis Kunterbunt), Dr. med. Julia Hofman (Kinderarztpraxis Kunterbunt) und Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri.
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