Meldungsdatum: 22.06.2026

Aktionstag "Kommunen am Limit"

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Bürgermeister Ralf Paul Bittner betont: „Wir stehen vor einer historischen Belastung der kommunalen Finanzen: Die Pflichtaufgaben wachsen und werden teurer - weitergegeben von Bund und Länder an die Städte, oft ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Es gibt kaum Spielraum mehr für freiwillige Leistungen.

Ohne eine nachhaltige Finanzierung durch Bund und Länder drohen langfristig schmerzvolle Einschnitte. Wir appellieren deshalb an die Bundes- und Landesregierung: Schaffen Sie Stabilität und gerechte Finanzausstattung – damit wir Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern können.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Kontakt: Ramona Eifert, Pressestelle Stadt Arnsberg, r.eifert@arnsberg.de

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

Die im Presse-Service zum Download angebotenen Fotos der Stadt Arnsberg dürfen nur mit Fotonachweis und gemeinsam mit der Pressemitteilung oder dem Thema verwendet werden, in deren Zusammenhang sie veröffentlicht wurden. Eine gesonderte Verwendung der Fotos ist nicht gestattet. Bei Ausstellungen ist die Reproduktion nur im Rahmen der aktuellen Berichterstattung zur Ausstellung erlaubt. Bei einer anderweitigen Nutzung sind Sie verpflichtet, selbstständig die Fragen des Nutzungsrechts zu klären.

Aktionstag "Kommunen am Limit"

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis beteiligen sich gemeinschaftlich am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit", um auf die prekäre kommunale Finanzlage aufmerksam zu machen.