Meldungsdatum: 23.07.2026

Auskömmliche Gemeindefinanzierung weiter nicht in Sicht

Das Land NRW hat angekündigt, den Kommunen ab dem kommenden Jahr 0,5 Prozentpunkte mehr vom Steueraufkommen zuzuweisen | Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen fällt aber deutlich größer aus

Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte des Gemeindeﬁnanzierungsgesetzes 2027 vorgestellt. Danach soll der so genannte Verbundsatz, mit dem das Land die Kommunen an seinen eigenen Steuereinnahmen beteiligt, von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Das bedeutet für das Jahr 2027 rund 360 Millionen Euro für die Kommunen im Land. Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden betrug im vergangenen Jahr allerdings mehr als elf Milliarden Euro in NRW.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Mönchengladbach angehört, begrüßt den schon lange eingeforderten Schritt der Landesregierung, stellt aber zugleich fest, dass dies nur der Einstieg in eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sein kann.

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs sagt dazu: „Es ist gut, dass das Land den Verbundsatz pauschal erhöht und damit ein strukturelles Problem flächendeckend angeht. In der Höhe fällt die Anpassung aber deutlich zu gering aus. Um als Kommune handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir einen Verbundsatz von mindestens 25 Prozent. Nur so können wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum, Transformation und Bildung schaffen und Familien im notwendigen Umfang unterstützen.“

Ob es durch die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetztes im nächsten Jahr tatsächlich zu Mehreinnahmen für Mönchengladbach im Vergleich zu 2026 kommt, ist derweil noch gar nicht abschließend geklärt. Da die Steuereinnahmen des Landes 2027 erwartbar hinter denen der Vorjahre zurückbleiben werden, könnte der tatsächliche Betrag, der Mönchengladbach zugewiesen wird, trotz eines höheren Verbundsatzes auch ähnlich oder geringer ausfallen. Abschließende Klarheit darüber wird erst die sogenannte Arbeitskreisrechnung des Landes bringen, die noch aussteht.

Unterfinanzierung der Kommunen: Die Entstehung des Problems

In Nordrhein-Westfalen lag der kommunale Steueranteil lange bei 28 Prozent, in den 1980er Jahren hat das Land ihn dann auf 23 Prozent gesenkt, ohne aber die

kommunalen Pﬂichtaufgaben in gleichem Umfang zu senken. Seitdem hat sich die finanzielle Situation der Kommunen drastisch verschlechtert. Nur weil die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen beiden Jahren rund 15 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen haben, konnten sie ihre Aufgaben erfüllen und vor allem das Investitionsniveau noch halten

Insbesondere aufgrund stark steigender Sozialkosten zuletzt kaum noch eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In Zukunft soll eine Übertragung von Aufgaben und Pflichten auf die Kommunen nur noch nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexität) möglich sein. Das haben Bund und Länder vereinbart. Dies lässt auf eine bessere Finanzierung bei neuen Aufgaben in der Zukunft hoffen. Im Hinblick das bereits vorhandene strukturelle Finanzierungsdefizit hilft es aber nicht.