OB Lewandowski für Abschaffung der Gaststättenerlaubnissteuer

08. November 2000. Kassel (psk). Im Rahmen der Haushaltsberatungen will Oberbürgermeister Georg Lewandowski anregen, die Abschaffung der Gaststättenerlaubnissteuer zu prüfen. Voraussetzungen für den Verzicht auf diese Bagatellesteuer sei allerdings, dass ausreichende Spielräume im Haushalt vorhanden seien, um auf diese Mittel verzichten zu können. Im Haushaltsjahr standen den rund 489 000 Mark Nettoeinnahmen aus der Steuer rund 70 000 Mark Personal- und Sachkosten gegenüber.

Die 1992 in Kraft getretene Gaststättenerlaubnissteuer hält OB Lewandowski für ein unerwünschtes Relikt aus der Zeit vor seinem Amtsantritt. Der Bund der Steuerzahler liege daher mit der Forderung nach Abschaffung auf seiner Linie, sagte er im städtischen Pressedienst. Auch er halte diese Bagatellesteuer für eine unverhältnismäßige Belastung von Gaststätten in ihrer Anfangsphase.

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