Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss bereits eingereicht

15. November 2000. Kassel (psk). Sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Kassel in Zusammenhang mit dem Abriss der Treppe auf dem Königsplatz hat Rechtsanwalt Dr. jur. Karl. H. Giessen als rechtlicher Vertreter der Stadt bereits beim zuständigen Gericht eingelegt. Wie ein Sprecher der Stadt Kassel am Mittwoch im städtischen Pressedienst mitteilte, gehe die Stadt davon aus, dass man mit der Beschwerde bei Gericht Erfolg haben werde, da man gute Argumente vorweisen könne. Diese würden umgehend von Rechtsanwalt Dr. Giessen dem Gericht unterbreitet. Es sei nun der Ausgang des angelaufenen Beschwerdeverfahrens abzuwarten.

Aus diesem Grund, so der Sprecher weiter, stelle sich im Moment gar nicht die Frage, ob es tatsächlich zu einer Zahlung des Ordnungsgeldes komme. Im übrigen, dies sei die Auffassung von Dr. Giessen, werde selbst bei einer Zahlung des Ordnungsgeldes dieses zurückfließen, wenn die Stadt in dem Hauptsacheverfahren rechtskräftig obsiege.

Im übrigen wies der Sprecher darauf hin, dass zur Zeit zahlreiche Spendenzusagen im Rathaus eingingen. Spenden würden zunächst auf das städtische Verwahrgeldkonto verbucht.

Zum laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren würden die drei betroffenen Dezernenten keine Stellungnahmen abgeben.

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