Damit hat auch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ein Ende, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden war. Auch Vereine und die Träger von Einrichtungen können jetzt verbindlich mit der Auszahlung von Zuschüssen rechnen.

Der Regierungspräsident hat die Zustimmung zum Haushalt der Stadt mit einigen mahnenden Hinweisen versehen, die vom neu zu wählenden Rat und der Verwaltung als hilfreiche Unterstützung anzusehen sind. Darin merkt er u.a. an, daß der Haushaltsausgleich nur mit Hilfe von Veräußerungserlösen in Höhe von rund 32 Mio. DMI erreicht worden sei. Außerdem befaßt er sich mit der Subventionierung der Müllgebühren aus Gebührenüberschüssen früherer Jahre.

In ihrem Schreiben an die Fraktionen stellt die Verwaltung richtig, daß außer den Veräußerungserlösen auch zusätzliche Sparmaßnahmen von jährlich 9 Mio. DM sowie eine Verbesserung des Rechnungsergebnisses von 1998 in Höhe von 8 Mio. DM, die bei der Haushaltsberatung noch nicht bekannt waren, zur Haushaltssanierung beitragen. Bei den Müllgebühren war aus Sicht der Verwaltung kein anderes Vorgehen möglich, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes die Eckdaten noch nicht bekannt waren, um die ab 1. Januar 1999 gültigen Gebührensätze exakt zu berechnen.