Leverkusen, 16. März 1999

Beim Einsatz am vergangenen Sonntagabend wurden von 19 eingesetzten Beamten insgesamt 80 Personen in den Gaststätten kontrolliert.

Neun Personen wurden ohne Arbeitserlaubnis, eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung angetroffen. In einem Fall führte dies sogar zu einer Festnahme einer kroatischen Staatsangehörigen.

In dreizehn Fällen ist der Verdacht von Leistungsmissbrauch (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) festgestellt worden.

Gleichzeitig wurden die Lokale auch im Rahmen der Lebensmittelüberwachung überprüft und gegen drei Gastwirte ein Verwarnungsgeld erhoben.

Wie in anderen Städten und Kreisen auch, ist vor einigen Jahren auch in Leverkusen, ein Arbeitskreis "Illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit" gebildet worden. Zu dieser Arbeitsgruppe gehören u.a. Mitarbeiter folgender Ämter und Fachbereiche:

 Fachbereich Recht und Ordnung  Fachbereich Bürgerbüro, Abteilung Ausländerangelegenheiten  Arbeitsamt  Finanzamt  Hauptzollamt  Polizei

Durch dieses Instrument wird die Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, zwischen den beteiligten Behörde wesentlich verbessert. Mit den Erscheinungsformen der Schwarzarbeit treffen sehr häufig Formen der illegalen Beschäftigung (illegale Arbeitnehmerüberlassung, illegale Arbeitnehmerbeschäftigung und Beschäftigung von Arbeitskräften unter Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder Steuern) zusammen. Der Arbeitskreis organisiert auch Razzien auf Baustellen oder in Gewerbebetrieben.

Ermittlungen wurden auch gegen zwei weitere ausländische Staatsangehörige eingeleitet, die in den Gaststätten Waren verkauft und damit gegen ausländerrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen verstoßen haben.