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Leverkusen, 25. März 1999 Stellungnahme zum Artikel "270 Müllwerker zittern um ihre Arbeitsplätze" im "Express" vom 25.3.99AWL-Arbeitsplätze nicht in Gefahr "Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter bei unserer AWL sind auch in Zukunft sicher." Das stellt Leverkusens Oberbürgermeister Dr. Walter Mende fest, nachdem in einem Express-Bericht die Rede davon war, die Arbeitsplätze von 270 Müllwerkern seien gefährdet. " Die Kolleginnen und Kollegen brauchen keine Angst um ihre Jobs haben", betonte der OB. Als falsch bezeichnet Mende die Behauptung, die Stadt sei pleite. Leverkusen habe einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat für 1999. Damit brauche die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept mehr und verfüge wieder über einen größeren finanziellen Spielraum. Der Stadtrat hatte am vergangenen Montag entschieden, bis zu 49 Prozent der Anteile des Geschäftsbereichs "Müllheizkraftwerk" der Abfallwirtschaftsgesellschaft Leverkusen (AWL) zu verkaufen. Bei diesem Ratsbeschluß wurde ausdrücklich festgeschrieben, daß bestehende Betriebsvereinbarungen weitergelten und es damit wegen dieses Teilverkaufs keine Kündigungen geben dürfe. "Die derzeitigen rechtlichen Ansprüche der Mitarbeiter bleiben in vollem Umfang gewährleistet" so der Leverkusener OB . Die Aussage, die Firma Trienekens sei der einzige Interessent an diesem "Müllgeschäft", ist laut OB Mende falsch. Beim Verkauf gehört der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) zu den ersten Ansprechpartnern. Dem BAV sind bereits 25,1 % der Anteile angeboten worden. Er wird darüber in Kürze entscheiden. Den Firmen Trienekens und Rethmann werden zusammen 23,9 % angeboten. Diese beiden privaten Anteilseigner würden damit jeweils weniger als 12 % besitzen, während die Mehrheit der AWL im Besitz der Stadt Leverkusen bleibt.
Ein weiteres Mißverständnis möchte Leverkusens Oberbürgermeister ebenfalls ausräumen: Der Teilverkauf der die AWL steht in keinem unmittelbaren direkten Zusammenhang mit dem Haushalt 1999. Richtig ist vielmehr, daß schon seit Gründung der AWL vor sieben Jahren der Auftrag bestand, nach der Aufbauphase andere Gesellschafter einzubinden. |
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