documenta-Stadt Kassel

Überprüfung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen auf Verkaufs- oder Teilverkaufsmöglichkeiten

OB rät zu mehr Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen

13. Dezember 2000. Kassel (psk). Allen Beteiligten hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski mehr Zurückhaltung und Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen empfohlen, wenn es um das Thema der Überprüfung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen auf Verkaufs- oder Teilverkaufsmöglichkeiten geht. "Ich halte es für wenig dienlich, wenn schon vor Abschluss eines Prüfungsauftrages über zukünftige Entwicklungen beim Klinikum Kassel oder der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) spekuliert wird," mahnte er. Die eigentlich Betroffenen, die Beschäftigten der städtischen Gesellschaften, würden durch die täglich neuen Spekulationen ohne Notwendigkeit erheblich verunsichert. Sie hätten aber einen berechtigten Anspruch, Entscheidungen aus erster Hand zu erfahren und nicht aus der Zeitung.

Bereits vor dem eigentlichen Diskussionsprozess festgezurrte und öffentlich gemachte Positionen könnten sich zudem später als hinderlich erweisen, weil durch sie Spielräume bei noch ausstehenden Verhandlungen von vornherein eingeengt würden, gab OB Lewandowski zu bedenken. In diesem Zusammenhang machte er auch deutlich, dass der Prüfung eines möglichen Verkaufs- oder Teilverkaufs städtischer Gesellschaften ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zugrunde liege, dessen Ziel auch die Einnahmeverbesserung bei den städtischen Finanzen sei. Das Thema vorrangig unter dem Aspekt der Zukunftssicherung der Gesellschaften zu sehen, sei nicht ausreichend.

Es handele sich bei der Überprüfung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen auf Verkaufs- oder Teilverkaufsmöglichkeiten um einen komplexen Vorgang, der Zeit und professionelle Grundlagen brauche, bis er zu entscheidungsreifen Vorlagen werde, machte der OB deutlich. Auch der Anteilsverkauf der Städtischen Werke habe eine lange Vorlaufzeit gehabt, in der durch Gerüchte und vorschnelle Äußerungen leider auch viel Porzellan zerschlagen worden sei. "Aus dieser Erfahrung sollten alle gelernt haben und die gleichen Fehler nicht nicht wieder begehen," sagte OB Lewandowski.

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