Änderung der gesetzlichen Regelung für die Ausübung von Tätigkeiten im Lebensmittelgewerbe

18. Dezember 2000. Kassel (psk). Das neue Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Darauf hat jetzt das Gesundheitsamt der Stadt Kassel im Dezernat von Stadträtin Ilona Caroli hingewiesen. Unter anderem werden die gesundheitlichen Anforderungen an der Personal beim Umgang mit Lebensmitteln neu geregelt.

Nach dem neuen Gesetz dürfen Personen erstmalig eine gewerbsmäßige Tätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, Behandlung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln, wenn sie damit in Berührung kommen nur dann ausüben, wenn sie im Besitz einer nicht mehr als drei Monate alten Bescheinigung des Gesundheitsamtes sind. Dasselbe gilt für Personen, die in Küchen und Gaststätten sowie Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass eine Belehrung über die gesetzliche Tätigkeitsverbote und über die Mitteilungsverpflichtung bezüglich vorhandener Infektionskrankheiten stattgefunden hat.

Eine solche Bescheinigung wird nur ausgestellt, wenn eine Person an einer mündlichen und schriftlichen Belehrung durch das Gesundheitsamt teilgenommen hat und schriftlich erklärt hat, dass ihr keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind.

Der Arbeitgeber hat zukünftig seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren jährlich über die gesetzlichen Bestimmungen zu belehren und die Belehrung nachweislich zu dokumentieren.

Weitere Informationen können zu den regelmäßigen Sprechzeiten im Stadtgesundheitsamt Kassel, Obere Königsstraße 3, 8. Stock, Zimmer 805 A, montags und dienstags von 8.30 bis 12 Uhr und mittwochs von 14 bis 17 Uhr oder unter der Telefonnummer 7 87-53 67 eingeholt werden.

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