Leverkusen, 12. April 1999

"Die Darstellung des Sachverhaltes in diesem Fall ist, wie so häufig, wenn Herr Schoofs etwas mitteilt, unzutrereffend. Ich werfe ihm vor, die Öffentlichkeit bewußt und willentlich fehlerhaft informiert zu haben", so März wörtlich.

Mit dem Bürgerantrag von Herrn Sturm zu "Schulorganisatorischen Maßnahmen des Förderschulbereiches in Leverkusen" waren neben dem Rat, der Schul- und Finanzausschuß sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befaßt. Dem Beschwerdeführer war dieser Beratungsweg rechtzeitig mit den Sitzungsterminen mitgeteilt worden. Der Vorwurf, Herr Sturm sei nicht informiert gewesen, entbehrt somit jeder Grundlage. Gerade der "Fall Sturm" dokumentiere, so der Ausschußvorsitzende März, daß bei der Stadt Leverkusen Bürgeranträge schnell und sachgerecht sowie mit der gebotenen Gründlichkeit bearbeitet würden. Kriterium für Bürgerfreundlichkeit könne dabei aber leider nicht sein, daß stets im Sinne des Antragsstellers entschieden werde. Es gelte, die Balance zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen zu finden. Im konkreten Fall sei die Entscheidung in allen Ausschüssen und im Rat unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Gesichtspunkte im Sinne der Beschlußvorlage der Verwaltung gefallen.