Lewandowski lobt kommunalfreundliche Politik des Landes

27. Dezember 2000. Kassel (psk). Das konsequente Handeln der hessischen Landesregierung bei der Verlagerung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe auf die Jugendämter der Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte hat der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Georg Lewandowski, ausdrücklich gelobt. Lewandowski wies darauf hin, dass bei der Verlagerung das Land das von den Kommunen immer wieder geforderte "Konnexitätsprinzip" berücksichtigt habe, bei dem der Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" gelte.

Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe würden den Kommunen die hierfür erforderlichen Mitarbeiter, nämlich insgesamt 80 Stellen, vom Land zur Verfügung gestellt. Für die Stadt Kassel bedeute dies rein rechnerisch 4,67 Stellen, für die das Land in Zukunft finanziell aufkommen werde. Dies sei ein guter Beleg der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Zwar übertrage das Land den Städten und Gemeinden neue Aufgaben, es komme aber gleichzeitig für die Kosten auf, was eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts verhindere. "Dies war nicht immer so!" meinte Lewandowski.

Positiv sei auch bei der nun gefundenen Regelung, dass die Aufgaben in der Jugendhilfe künftig dort erledigt werden könnten, "wo man direkt am Problem ist, nämlich vor Ort", führte der Kasseler Oberbürgermeister weiter aus. Er sei optimistisch, dass durch die nun gefundene Regelung Synergieeffekte entstünden, die dem Land, aber auch den Kommunen Kosten sparen helfen würden.

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