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Leverkusen, 27. April 1999

OB Dr. Mende zur Forderung der Bürgerliste nach einem Anti-Korruptionsreferat:

Schon seit 1996 gibt es bei der Stadt einen zentralen Ansprechpartner in Korruptionsangelegenheiten - Antrag dient nur als Vorwand für persönliche Verunglimpfungen

Bereits seit drei Jahren gibt es bei der Stadt Leverkusen einen zentralen Ansprechpartner in Korruptionsangelegenheiten. Darauf hat Oberbürgermeister Dr. Walter Mende in einer Stellungnahme zum Antrag der Bürgerliste, die Stadt solle ein Anti-Korruptionsreferat einrichten, am Montag, 26. April, hingewiesen. Nicht zuletzt durch die vertraulichen Hinweise, die diesem Mitarbeiter gegeben wurden, seien die Probleme im Forum bekannt geworden, unterstrich der OB. Die Stadt habe in den letzten Jahren außerdem eine Vielzahl von Anti-Korruptionsmaßnahmen realisiert, stellte der OB fest.

Neben der zentralen Anlaufstelle gehörten u.a. Aufklärungs- und Schulungsarbeiten, Fortbildungsmaßnahmen für das mit Vergabe von Aufträgen betraute Personal und die Neuorgansisation in bestimmten Verwaltungsbereichen zu den Schritten, die ergriffen wurden.

Ebenso seien in der Vergangenheit bei einem Aufkommen von Verdachtsmomenten sofort Sonderprüfungen angeordnet worden, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anfragen der Presse stets umfassend beantwortet worden.

"Herr Schoofs ist über die verschiedenen Maßnahmen ebenso wie alle anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit immer wieder informiert worden", betonte der OB. Der seit drei Jahren tätige zentrale Ansprechpartner in Korruptionsangelegenheiten war somit auch dem Fraktionschef der Bürgerliste bekannt, so Dr. Mende. Wenn Herr Schoofs dennoch zum wiederholten Male den Antrag nach Schaffung eines Anti-Korruptionsreferates stelle, werde klar, worauf Schoofs eigentlich abziele.

Gerade die von Schoofs in der vergangenen Woche gegenüber der Presse getätigten Äußerungen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen im Forum, belegten deutlich, so der OB, daß es Herrn Schoofs nicht um Sachaufklärung gehe. "Schoofs will beleidigen und verunglimpfen. Dabei interessiere ihn auch nicht der rechtsstaatliche Grundsatz, daß im Zuge von laufenden Untersuchungen für alle Betroffenen zunächst die Unschuldsvermutung zu gelten habe", so Dr. Mende wörtlich.

Die Tatsache, daß man in den vergangenen Jahren eine Menge getan habe und es ein Anti-Korruptionsreferat, wenn auch in anderer Form, bereits existiere, interessiere Herrn Schoofs im Zweifelsfall überhaupt nicht. Auch daß das eingeführte Präventionssystem funktioniere, sei Schoofs völlig egal, so Mende. Niemand in der Verwaltung wolle etwas verschleiern oder vernebeln, wie es Herr Schoofs immer wieder unterstelle, betonte Dr. Mende abschließend. "Natürlich werden auch in einem Betrieb, wie dem Konzern Stadt Fehler gemacht", räumte der OB ein. Mende weiter: "Ich werde aber nicht zulassen, wenn ein einzelnes Ratsmitglied versucht, die gesamte Verwaltung und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunglimpfen und in eine bestimmte Ecke zu drängen."

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