Kassel baut mit Haushaltsüberschuss erstmals Defizit ab

18. Januar 2001. Kassel (psk). Im Jahr 2000 hat die Stadt Kassel die haushaltspolitische Wende erreicht. Erstmals seit 1989 hat die Stadt im Haushaltsjahr wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Das teilte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel jetzt im städtischen Pressedienst mit.

"Die Stadt Kassel erntet jetzt die Erfolge ihrer jahrelangen harten und konsequenten Sparpolitik", sagte er. So sei es seit 1993/1994 gelungen, den Ausgabenanstieg dauerhaft unter den allgemeinen Kostenanstieg zu drücken. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 seien die Ausgaben sogar insgesamt verringert worden. So habe die Stadt Kassel in 2000 weniger ausgegeben als im Jahr 1994. Wesentlich dazu beigetragen habe das Kostenmanagement im Bereich der Sozialhilfe. Der Zuschussbedarf bei den Sozialhilfeausgaben sei seit 1998 von 162 Millionen Mark um rund 20 Millionen Mark auf 141,8 Millionen Mark reduziert worden. Trotz der konsequenten Konsolidierungspolitik sei die Stadt aber nicht "kaputtgespart" worden. So seien zum Beispiel die Ausgaben für Jugendhilfe und Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Während die Gesamtausgabe für diesen Bereich 1990 noch bei 46,3 Millionen Mark lagen, hätten sie inzwischen knapp 80 Millionen Mark erreicht. Ganz wesentlich beigetragen zu dieser Ausgabensteigerung habe das Kindertagesstättenprogramm der Stadt Kassel.

Stadtkämmerer Dr. Barthel betonte, dass der Haushaltsüberschuss erzielt worden sei, obwohl die Stadt Kassel in den vergangenen Jahren immer wieder Sonderlasten zu verkraften gehabt habe. Dies seien im Jahr 2000 allein zehn Millionen Mark gewesen. Darüber hinaus werde die Stadt jährlich mit rund 28 Millionen Mark Zinsen für die Altdefizite belastet. Dr. Barthel betonte, dass vor diesem Hintergrund nur über eine Entschuldung und Landeshilfen die Stadt Kassel haushaltspolitische Handlungsspielräume zurückgewinnen könne.

Das Jahr 2000 habe deutlich gemacht, dass Kassel den Haushaltsausgleich nur erreichen könne, wenn die Steuerkraft der Stadt gestärkt werde. Der Anstieg der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer habe in den vergangenen Jahren ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Haushaltsverbesserung erreicht werden konnten.

Wende auch bei Altlasten Aber auch bei der Verschuldung der Stadt Kassel sei im Jahr 2000 eine Wende erreicht worden. Sowohl bei den langfristigen Krediten des Vermögenshaushalts als auch bei den kurzfristigen Kassenkrediten zur Finanzierung des Altdefizites seien über 110 Millionen Mark Schulden getilgt worden. Dazu habe ganz wesentlich der Verkauf der 24,9 Prozentanteile an der Städtischen Werke AG an die HEW Hamburg beigetragen, aber auch die Zuweisung des Landes in Höhe von neun Millionen Mark aus dem Landesausgleichsstock.

Langfristige Strategien "Die Entwicklung der vergangenen Jahre macht deutlich, dass die Stadt Kassel ihre konsequente Konsolidierungspolitik fortsetzen muss und damit auch Erfolge erzielen kann", bekräftigte Kassels Stadtkämmerer. Zu den langfristigen angelegten Strategien gehöre den Ausgabenzuwachs weiterhin hart einzugrenzen. Im Bereich der Sozialhilfe müssten alle Chancen zur Reintegration arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt genutzt, aber auch die missbräuchliche Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme verhindert werden. Der Prozess der inneren Modernisierung der Stadtverwaltung durch organisatorische Maßnahmen, Aufgabenüberprüfung und Optimierung der Betriebsabläufe müsse weiter zügig umgesetzt werden.

Die Stadt müsse zudem auch in den kommenden Jahren auf eine nachhaltige Wachstumspoli-tik setzen. Dazu müssten durch Bebauungspläne und Bodenmanagement die notwendigen Flächen für frei finanzierten Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen mobilisiert werden. Gleichzeitig müsse die Stadt die Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum weiter verbessern. Durch Vermögensveräußerungen und Landeshilfen schließlich müsse die Stadt strukturell entschuldet werden, um neue Handlungsspielräume für Infrastrukturinvestitionen, die Mobilisierung altindustrieller Flächen und die Stadtentwicklung zu gewinnen.

"Das Land Hessen ist aufgefordert, über eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und Hilfen zur Entschuldung die Stadt dauerhaft in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauf-trag für die Bürgerinnen und Bürger angemessen und eigenverantwortlich zu erfüllen".

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