Die Politik ist im September 1998 zu dem Zeitpunkt, als die Investitionsabsicht für den Busbahnhof Wiesdorf die notwendige Projektreife erreicht hatte, umgehend eingebunden worden. Dies schrieb Oberbürgermeister Dr. Walter Mende am Freitag, 21. Mai, den Spitzen der Ratsfraktionen.
Ein Vertagen der Entscheidung, was während der Sondersitzung vom 19. Mai aufgrund der noch ausstehenden Teile des Einzelhandelsgutachtens angesprochen wurde, ist unbegründet, betont der OB weiter in seinem Schreiben. In der Sitzung sei der Eindruck entstanden, als würde der ausstehende Teil noch fundiertere Informationen zum Thema liefern. Dem ist nicht so: Alle für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen und Berechnungen seien in dem Gutachten aufgeführt, das am 29. April den Fraktionen und der Presse vorgestellt wurde. Rechnerisch berücksichtigt wurden sogar noch nicht beschlossene weitere Einzelhandelseinrichtungen, im Bau befindliche und absehbare Umsatzsteigerungen bestehender Einrichtungen. "Das Gutachten steht also auf der sicheren Seite", unterstreicht der OB.
Es ist ein völlig normaler Vorgang, so der OB in seinem Schreiben, daß Investoren mit der Verwaltungsspitze Investitionsvorhaben erörtern und daß die Verwaltung dann zunächst die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit dieser Vorhaben prüfe. Daß diese Prüfung angesichts der Komplexität und der Größe des Projekts einige Monate in Anspruch genommen habe, sei zwangsläufig, so der OB.
Der Rückblick liefert die genaue Chronologie:
Die jetzt interessierte Investorengruppe nahm erstmals im Juni 1998 Kontakt mit der Stadt auf, im Juli wurde im Baudezernat ein erstes, sehr grobes Nutzungskonzept vorgestellt. Ein Gespräch mit dem OB zur Vorstellung eines modifizierten Nutzungskonzeptes, für das die Erweiterung um ein Freizeitangebot angeregt wurde, fand am 12. August statt. Am 24. August war der Busbahnhof Thema im Verwaltungsvorstand, der Chefrunde der Stadtverwaltung. Die Spitzen der Fraktionen wurden am 29. September und 1. Oktober informiert. Schriftliche Reaktionen gingen seitens der Fraktionen seit dem 27. Oktober ein. Am 28. Oktober wurden alle Ratsmitglieder schriftlich über das Projekt unterrichtet.
Angesichts der frühzeitigen Einbindung der Politik sind die Vorwürfe an die Verwaltung nicht zu akzeptieren, so OB Dr. Mende.