documenta-Stadt Kassel

OB kritisiert bürokratischen Rattenschwanz

Heizkostenzuschüsse wegen Ökosteuer beschäftigen das Rathaus

08. März 2001. Kassel (psk). Den "bürokratischen Rattenschwanz der Ökosteuer" hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski im Zusammenhang mit den Heizkostenzuschüssen kritisiert. "Statt uns auf dem Weg zum Dienstleistungszentrum zu unterstützen, legt der Staat neue Beschäftigungsprogramme für das Rathaus auf."

Besonders im Sozialamt entsteht ein enormer zusätzlicher Aufwand. Nach ersten internen Berechnungen werden hier bis Juli zwei Vollzeitkräfte allein mit der Antragsbearbeitung für die Heizkostenzuschüsse zu tun haben. Zusätzlich dürften weitere zwei Beschäftigte bis Jahresende für die Stadt Ersatzansprüche geltend machen. Laut Verordnung gibt es für Berechtigte fünf Mark Heizkostenzuschuss pro Quadratmeter.

Auch im Wohnungsamt fällt ein erheblicher Mehraufwand an, denn rund 200 Bafög-Empfänger mussten laut Verordnung eigens mit der Aufforderung angeschrieben werden, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Für den Oberbürgermeister ist die Ökosteuer "zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht". Zwar sei es zu begrüßen, dass der Bundesregierung noch aufgefallen sei, dass vor allem sozial Schwache oder auch Pendler dadurch zusätzlich belastet würden. Allerdings sollten sich die Verantwortlichen angesichts der fälligen Reparaturen und des Verwaltungsaufwandes ernsthaft fragen, ob man dem Umweltschutz nicht auf andere Weise mehr dienen könnte als mit einer unsozialen und nicht durchdachten Öko-Steuer.

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