Pressemitteilungen der Stadt Borken

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Flächenankauf und Milzbrand

Borken - 15. März 2001. Am Mittwoch abend stand auf Wunsch der CDU das brisante Thema "Flächenankauf und Milzbrand" auf der Tagesordnung des turnusmäßig tagenden Planungsausschusses der Stadt Borken.

Die Vertreter der Stadtverwaltung haben die Gelegenheit genutzt, zum Zustandekommen des Vertrages und zur umstrittenen Gewährleistungsklausel Stellung zu nehmen.

Anders als in der BZ vom 15.03.dargestellt, gehörte es danach zum selbstverständlichen Tagesgeschäft, in Grundstücksangelegenheiten die Frage von Altlasten zu prüfen. Vorliegend war jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Grundstück im Landschaftsschutzgebiet in der Nähe der Wassergewinnungsanlage Lammersfeld handele, das seit Menschengedenken landwirtschaftlich genutzt wird und Gemüse für Langnese Iglo produziert.

Amtsleiter Alfons Schnelting erläuterte, welche weiteren Informationen der Stadt Borken vor dem Vertragsabschluss über das fragliche Grundstück zur Verfügung standen, die einen Altlastenverdacht als geradezu abwegig erscheinen ließen:

Er verwies darauf, dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie 1991 die Ausweisung eines weiteren Wohngebietes in diesem Bereich geprüft worden sei. Die Studie enthält vielfältige Aussagen zur Bodenbeschaffenheit und zur Lärm- und Geruchsproblematiken, aber eben keine Anhaltspunkte für Altlasten. Außerdem hat es in der Stadtverwaltung am 23. Januar 1997 ein Workshop mit der Bezirksregierung Münster, dem Oberkreisdirektor Borken, dem Staatlichen Umweltamt Herten, der Landschaftswirtschaftskammer Westfalen-Lippe, dem Forstamt Borken und dem Westfälischen Straßenbauamt gegeben, um die Ansiedlung eines Landhotels auf dem fraglichen Grundstück zu prüfen. In diesem Workshop hat es von den beteiligten Fachbehörden unterschiedlichste Anregungen und Bedenken gegeben, aber ebenfalls keine Hinweise auf Altlasten.

Darüber hinaus, so Herr Schnelting, ist die Fläche seit Jahrzehnten nicht bebaut, sondern ausschließlich land- und forstwirtschaftlich genutzt worden. Wer denkt bei einer solchen Flächennutzung schon daran, daß die Fläche nicht für die Ansiedlung eines Textilbetriebes geeignet sein könnte.

Außerdem befindet sich auf dem 13,7 ha großen Grundstück eine Teichanlage. Mit Genehmigung des Kreises Borken darf seit 1991 aus dieser Teichanlage jährlich bis zu 22.000 cbm Wasser abgepumpt werden zur Beregnung von Gemüseanbauflächen. Die Genehmigung des Kreises zur Wasserentnahme enthält keinerlei Auflagen.

Selbstverständlich nahm das Liegenschaftsamt vor Kaufvertragsabschluss auch Einsicht in das Altlastenverdachtskataster. Dieses Kataster enthält mehr als 160 Verdachtsflächen, aber eben keine Hinweise für das fragliche Grundstück.

Diese gesamten Erkenntnisse haben bei der Stadt Borken dazu geführt, dass die vom Notar in den Vertrag eingebrachte und durchaus übliche Gewährleistungsklausel akzeptiert worden ist.

Bürgermeister Lührmann lehnte es in der Sitzung daher wiederholt ab, von einer fehlerhaften Arbeitsweise der Verwaltung zu sprechen. Vielmehr habe aus seiner Sicht die Verwaltung die notwendige Sorgfalt walten lassen, die in Kenntnis aller Gesichtspunkte für den Abschluss dieses Grundstücksgeschäftes erforderlich war.

Selbst wenn Bodenuntersuchungen durchgeführt worden wären,wären sie aller Voraussicht nach zu dem Ergebnis gekommen, dass die Grundstücksflächen unbelastet und für die Errichtung eines Fabrikgebäudes uneingeschränkt geeignet sind, weil ein Gutachter nach üblichen Bodenverunreinigungen gesucht hätte, aber höchstwahrscheinlich nicht gerade nach Milzbrandsporen. Diese Informationen standen erst ab Mai 2000 zur Verfügung.

Die Presseerklärung der Stadt Borken schließt mit der Feststellung, dass niemand auf den Gedanken käme, dass ein Grundstück für Gewerbe und Industrie nicht geeignet ist, wenn es jahrzehntelang nur landwirtschaftlich genutzt worden ist.

Wie geht man jetzt mit der Fläche weiter um? Wie groß ist das Milzbrandrisiko - diese und ähnliche Fragen werden den Rat der Stadt Borken in der Sondersitzung am 21. März 2001 beschäftigen und dann mit den Vertretern des Kreises Borken diskutiert werden.

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