Lewandowski wünscht Oberlandesgericht für Kassel

16. März 2001. Kassel (psk). Scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der geplanten Justizreform hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski geübt. Im städtischen Pressedienst erklärte der Kasseler OB, wenn die Reform so umgesetzt werde, wie vom Bundeskabinett geplant, müsse damit gerade für Nordhessen gerechnet werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern künftig unvertretbar weite Wege zur Erreichung des jeweiligen Amtsgerichtes beziehungsweise des Berufungsgerichtes zugemutet würden. Lewandowski kündigte in diesem Zusammenhang an, er werde den hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner in seinem Bemühen unterstützen, eine bürgernahe Gerichtsstruktur in Hessen aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der Größe des Kasseler Amtsgerichtes und Landgerichtes gehe er, so Lewandowski weiter, zwar davon aus, dass die angestrebte Justizreform nicht zu einer Gefährdung dieser Kasseler Gerichte führen werde, anders als dies bei kleineren Amts- und Landgerichten in Hessen der Fall sein könnte. Wenn künftig nicht mehr die Landgerichte, sondern nur noch das Oberlandesgericht Frankfurt einziges Berufungsgericht in Hessen sein sollte, wie vom Bundeskabinett geplant, müsste aber ernsthaft geprüft werden, dem Landgericht Kassel weitere Außensenate des Oberlandesgerichts Frankfurt zuzuordnen beziehungsweise das hiesige Landgericht zu einem Oberlandesgericht auszubauen, führte der Oberbürgermeister weiter aus. Nur so könnte in einem Falle einer Verwirklichung der Pläne der Bundesregierung die notwendige Bürgernähe des Berufungsgerichtes für den in vergleichsweise großer Distanz zu Frankfurt gelegenen großflächigen nordhessischen Raum gewährt bleiben.

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