documenta-Stadt Kassel

"Wählervotum für Kooperation"

Lewandowski für Fortsetzung der sachorientierten Politik in Kassel

22. März 2001. Kassel (psk). Als Bestätigung für die Arbeit des Magistrats mit seiner rot-schwarzen Mehrheit hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski das Ergebnis der Kommunalwahl gewertet. "Wenn die Kooperationspartner SPD und CDU zusammen einen größeren Prozentanteil bekommen als vor vier Jahren, dann sehe ich das als klaren Auftrag, den in den vergangenen beiden Jahren eingeschlagenen Weg weiterzugehen." Beachtlich sei, dass beiden Parteien in der Betonung der Gemeinsamkeit Erfolg gehabt hätten.

Die Bürgerinnen und Bürger wollten jetzt, dass keine Zeit mehr verloren werde - zum Beispiel durch unnötige Personaldebatten. Der Kreis der Dezernenten sei für die nächsten Jahre komplett besetzt. Die bestätigte Mehrheit habe die Aufgabe, Probleme anzugehen und gegebene Möglichkeiten zu nutzen. Letzteres gelte jetzt insbesondere für den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zum Regionalflughafen. Sowohl SPD als auch CDU hätten sich eindeutig dafür ausgesprochen. In diesem Sinne werde nun unter besonderer Berücksichtigung Kassels und seiner Menschen weitergearbeitet. Entschieden werden müsse auch über die Zukunft der städtischen Gesellschaften. Zu führen sei die Diskussion über das Innenstadtkonzept, damit sich eine Meinung über die Maßnahmen für eine noch lebendigere City bilde. Sollte sich dabei der Vorschlag durchsetzen, die Straßenbahn aus der Innenstadt herauszunehmen, so werde darüber - möglicherweise in einem Bürgerentscheid - der Bürger das letzte Wort haben. Zentrales Thema sei zudem weiterhin die Haushaltskonsolidierung.

Lewandowski sprach sich dafür aus, die Aufgaben sachorientiert anzugehen und gemeinsam den Erfolg für die Stadt und ihre Menschen zu suchen. Da sich die Kooperation aus SPD und CDU bewährt habe, käme aus seiner Sicht auch die Bildung einer echten Koalition in Betracht.

Der Oberbürgermeister bot allen Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung eine gute Zusammenarbeit an. Er freue sich auf einen lebendigen Wettstreit der Meinungen und viele Ideen zum Wohl der Stadt einzubringen. Aus seiner Sicht werde dabei sicher nicht jede Frage nach Fraktionsdisziplin entschieden oder zu einer Koalitionsfrage gemacht. Vielmehr werde eine buntere Stavo sicherlich manchmal auch andere Mehrheiten als bisher zur Folge haben.

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