Versammlungsverbot für "Gottes kostbare Kinder e. V." vor Tagesklinik gerichtlich bestätigt

22. März 2001. Kassel (psk). Um einen zumutbaren Interessenausgleich zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs.1 GG) zu garantieren, hatte das Ordnungsamt der Stadt Kassel die Durchführung einer für den morgigen Freitag auf dem der Gynäkologischen Tagesklinik in der Tischbeinstraße gegenüberliegenden Bürgersteig durch den Verein "Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V." angekündigten Versammlung verboten. Dieses Verbot hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) bestätigt. Damit habe das VG die Grundsätze unserer pluralistischen und freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung geschützt, erklärte Bürgermeister Ingo Groß, der die Entscheidung des VG ausdrücklich begrüßte.

Ähnliche Veranstaltungen zu dem Thema "Gebet für die Ungeborenen, deren Eltern, den Arzt, sein Personal sowie alle in Abtreibung verstrickten Menschen" hatte der Verein bereits im vergangenen Jahr zweimal organisiert. Dabei hatten sich jeweils 15 bis 20 Personen auf dem Bürgersteig in der Tischbeinstraße versammelt, dort niedergekniet, für die Dauer der Kundgebung den Rosenkranz gebetet und eine Mariendarstellung in Richtung der Klinik gehalten. Der vom Verein zunächst vorgetragenen Auffassung, dass es sich bei den Veranstaltungen um Gebete und nicht um eine Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz handele, hatte die Stadt entgegengehalten, dass es dem Verein nach eigenen Bekundungen nicht um Gebete, also ein "Reden mit Gott", ginge, sondern um öffentliche Einflussnahme gegenüber andersdenkenden Menschen und um die Erzeugung von psychischem Druck auf alle Beteiligten an den Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Stadt habe bei dem Versammlungsverbot an einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den unvereinbaren Auffassungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch gelegen. Nachdem der Verein seine politische Meinung zwei mal im Rahmen der Versammlungsfreiheit und in geplanter Weise kund getan hatte, habe nunmehr der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Patienten, Ärzte und Mitarbeiter in der Klinik im Vordergrund gestanden, führte der Bürgermeister aus. Diese Auffassung habe das VG leider nur in beschränktem Umfang übernommen, indem es für die Ärzte, die Mitarbeiter und die die Klinik aufsuchenden Patientinnen in den provozierenden "Gebeten" des Vereins keine unzumutbare Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erkennen wollte.

Das Gericht habe seine Interessenabwägung allein, aber immerhin, zugunsten der die Klinik nach ambulanter Abtreibung verlassenden Frauen ausgehen lassen. Das Gericht habe bei diesen Frauen, die sich nach der Operation in einer besonders belasteten psychischen Verfassung befinden, die Konfrontation mit ethischen und moralischen Vorwürfen in der geplanten Weise als einen entwürdigenden Angriff mit "Prangerwirkung" gewertet. Dieser führe dazu, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für den Verein hinter dem ebenso durch das Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen in durchaus zumutbarer Weise zurückstehen müsse, führte Groß weiter aus.

Das Gericht habe damit klar gemacht, dass zwar die öffentliche Kundgabe der unterschiedlichsten Meinungen als ein besonders wichtiges Grundrecht gelte, dass aber dadurch ebenso schützenswerte Grundrechte, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden dürften. Bürgermeister Ingo Groß wertete die gerichtliche Entscheidung als einen positiven Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in der Stadt.

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