Lewandowski: Haushalt 2001 schließt mit schwarzer Null ab

11. April 2001. Kassel (psk). "Die Schwarzmalerei des Bundes der Steuerzahler Hessen bezüglich der Finanzlage der Stadt Kassel" könne er so nicht nachvollziehen, erklärte jetzt Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst. Zwar sei die Finanzsituation Kassels nach wie vor schwierig, allerdings gebe es keinen Grund für den Steuerzahlerbund, mit überholten Zahlen ein "Schreckensszenario" zu entwerfen.

Bei den politisch handelnden Kräfte Kassels bestehe Einvernehmen darüber, dass der Haushalt des Jahres 2001 mit einer schwarzen Null abschließen solle. Um dieses Ziel zu erreichen, würden alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Leider werde der städtische Haushalt immer wieder von Entscheidungen des Bundes, des Landes und anderer beeinflusst. So werde die Stadt gegenüber dem Jahr 2000 in diesem Jahr über 8 Millionen Mark weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, da die Städte Darmstadt und Wiesbaden starke Steuerkraftverluste aufzuweisen hätten. Auch der Anteil an der Einkommensteuer verringere sich wegen der Auswirkungen der Steuerreform auf die Kommunen um fast 8 Millionen Mark. Der Oberbürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Kassel von hohen Steuereinnahmen nicht die Rede sein könne.

Derzeit liege das errechnete Defizit nicht - wie ursprünglich im Haushaltsentwurf für 2001 angegeben - bei über 77 Millionen Mark, sondern bei rund 30 Millionen Mark, erklärte Lewandowski. Er sei optimistisch, dass diese Zahl trotz aller negativen Entwicklungen von außen im Laufe des Jahres auf Null heruntergedrückt werden könne.

Ebenfalls verwies der OB darauf, dass es der Stadt Kassel im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 gelungen sei, den Haushalt auszugleichen. Dies habe den Einsatz aller Kräfte und den Sparwillen aller Beteiligten gefordert. Im übrigen, so der Oberbürgermeister weiter, liege das aufgelaufene Altdefizit des Kasseler Verwaltungshaushaltes nicht wie vom Steuerzahlerbund angegeben bei 800 Millionen Mark, sondern unter 600 Millionen Mark. Sicherlich sei dies immer noch eine viel zu hohe Summe, dennoch sollte man faktengetreu argumentieren, erklärte Lewandowski abschließend.

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