Bocholt, 05. Oktober 1999
Regenwassergebühr: Rücklaufquote 80%
Stadt verschickt über 3.600 Erinnerungsschreiben
Bocholt (pd).
3.600 Erinnerungsschreiben werden die Bocholter GrundstückseigentümerInnen in der Woche nach der Kirmes erhalten, die sich bis zum letzten Termin am 30. September nicht auf die Fragebogenaktion zur getrennten Gebührenerfassung gemeldet haben. Bekanntlich muß künftig eine getrennte Erfassung der Regenwasser- und der Schmutzwassergebühren erfolgen. Bislang zahlten die Bocholter Grundstückseigentümer (im Gebührendeutsch: Abgabepflichtigen) Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab, d.h., die Gebühren werden nach der Menge Frischwasser berechnet, die dem jeweiligen Grundstück durch die BEW zugeführt wird. Dabei wird die Reinigung und Beseitigung des Regenwassers pauschal mitbezahlt, unabhängig davon, ob viel oder wenig Regenwasser auf dem Grundstück anfällt. Die Stadt hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit dem Hannoveraner Ingenieur-Büro Möhle die Datenerfassung und die Bürgerbetreuung vorgenommen. Auf mehreren Bürgerversammlungen wurde das Verfahren erläutert. Den Grundstückseigentümern wurden insgesamt 18.000 Fragebögen zugeschickt. Auf diesen sollten die Grundstückseigentümer dann eintragen, welche Flächen tatsächlich bebaut oder befestigt sind. Nachdem die Versendung in den einzelnen Stadtteilen erfolgt war, standen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ingenierbüros Möhle und des Steueramtes der Stadt in extra angebotenen und sehr gut frequentierten Sprechstunden für Fragen zur Verfügung.
Sobald sämtliche Flächen der Grundstückseigentümer im gesamten Stadtgebiet vorliegen, das wird, sofern denn die restlichen 3.600 bis zum Ende Oktober geantwortet haben, Anfang November sein, kann dann der Gebührensatz pro Quadratmeter wie folgt ermittelt werden.
Die Kosten für die Reinigung und Beseitigung des Regenwassers liegen bei rd. 8 Millionen DM pro Jahr. Diese Gesamtkosten werden nun durch die Gesamtfläche dividiert und dann erhält man den Gebührensatz für das Regenwasser pro Quadratmeter befestigter bzw. bebauter Fläche. Dieser Gebührensatz wird dann in die Gebührensatzung aufgenommen.
Diejenigen, die trotz der Erinnerungsschreiben nicht antworten, müssen damit rechnen, dass die erforderlichen Daten anhand der der Stadt vorliegenden Unterlagen geschätzt werden, das kann natürlich in dem einen oder anderen Fall zu einer Verschlechterung bzw. zu negativeren Zahlen führen. Die Stadtverwaltung rechnet aber damit, dass sich diejenigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die sich nicht gemeldet haben oder den Fragebogen verlegt haben, nach Kirmes Gedanken machen und die Fragebögen, die nochmals dem Erinnerungsschreiben beiliegen, bis Ende Oktober zurücksenden, so dass es zu einer Rücklaufquote von über 95% kommen wird. "Wer sich dann immer noch nicht meldet," so Kämmereileiter Hans Bußkamp, "der wird eben geschätzt".
Das weitere Verfahren sieht dann die Beratung der Zahlen in den politischen Gremien und möglicherweise noch Beschlußfassung in der letzten Sitzung des Rates am 15. Dezember vor. Die Gebühr wird auf jeden Fall ab dem 1.1.2000 gelten, auch wenn die Beschlussfassung des Rates erst im nächsten Jahr erfolgen kann. Es wird auf jeden Fall zur Verdeutlichung der getrennten Erfassung einen gesonderten Gebührenbescheid geben, im Jahre 2001 erscheinen dann alle Gebühren wieder auf einem Bescheid.
Rückfragen beantworten Monika Lensing (Tel.: 0 28 71 / 95 32 83) und Willi Ehlting (Tel.: 0 28 71 / 95 32 82) vom Steueramt der Stadt Bocholt.