"Schaffung neuer Arbeitsplätze wichtigste Aufgabe"

30. April 2001. Kassel (psk). Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre sieht Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aus Anlass des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärte Lewandowski im städtischen Pressedienst, dieser Aufgabe müssten sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften mit Vorrang annehmen. Es gelte Bedingungen zu schaffen, in denen die Wirtschaft gedeihen könne, damit mehr Menschen Arbeit fänden.

Der Oberbürgermeister stellte klar, auch die Kommunalpolitik sei hier gefordert. Bei allen Entscheidungen und Beschlüssen städtischer Gremien müssten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Priorität haben. Auch wenn die finanzielle Situation der Stadt nach wie vor schwierig sei, könne sie nicht weiter an der Steuerschraube drehen. "Jede angedachte Steuererhöhung – egal ob es sich um die Grundsteuer oder Gewerbesteuer handelt - ist mit mir nicht zu machen!" Gebührenerhöhungen, um den städtischen Haushalt zu sanieren, wären ebenso ein untauglicher Versuch. Damit werde nämlich kein investitionsfreundliches Klima, sondern das Gegenteil davon geschaffen, meinte Lewandowski.

Zu einem investitionsfreundlichen Klima gehöre aber auch, dass die Verwaltung wirtschaftsfreundlich agiere. Ein Rathaus, dass die Wirtschaft als Partner betrachte, könne damit auch einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Die Stadt habe dies schon seit längerem erkannt. So entwickele man zur Zeit mit dem Dienstleistungszentrum Bau ein Handwerkszeug zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, dass allen Bauherren und damit auch Investoren zu gute komme. "Ich hoffe", so Lewandowski weiter, "Ende des Jahres sind wir soweit, dann wird das Dienstleistungszentrum arbeitsfähig sein."

Allerdings seien die Möglichkeiten der Kommunen, etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu tun, nur begrenzt. Vorgaben von Bundesregierung und Landesregierungen seien da schon effektiver. Dennoch könne die Stadt Kassel mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden sein, habe sie doch mit ihrer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft schon zahlreiche Menschen in Arbeit gebracht.

Als verkürzt bezeichnete Lewandowski in diesem Zusammenhang die Diskussion über Drückebergertum und Faulenzerei. Das beste Mittel dagegen sei genügend Arbeitsplätze bereitzustellen.

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