Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages beschließen Konzept zum Abbau kommunaler Altdefizite

23. Mai 2001. Kassel (psk). Ein "wegweisendes" Konzept zum Abbau kommunaler Altdefizite, insbesondere der Städte Kassel und Offenbach, haben das Präsidium und der Hauptausschuss des Hessischen Städtetages in ihrer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Wie der Präsident des Hessischen Städtetages, der Kasseler Oberbürgermeister Georg Lewandowski mitteilte, soll dazu ein Sonderfond gebildet werden, der angesichts der in einigen hessischen Kommunen und Gemeinden aufgelaufenen Fehlbeträge eine wesentliche Hilfe zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung darstellen könnte. Lewandowski: "Über ein Zeitraum von vier Jahren, beginnend 2002, bestünde dann die Chance, die hohen strukturellen Defizite der Kommunen in den Griff zu bekommen."

Der Finanzausschuss des Hessischen Städtetages habe dieses Konzept entwickelt, als er in seiner vorletzten Sitzung darüber beriet, in die Finanzausgleichsverhandlungen 2002 mit dem Land die Idee der Bildung eines Sonderfonds zum Abbau kommunaler Altdefizite einzubringen, betonte Lewandowski. Besonderer Dank gelte auch der "kommunalen Familie" der hessischen Städte, die jetzt bei der Beschlussfassung Solidarität mit den betroffenen Städten und Gemeinden gezeigt hätten.

Zur Zeit seien insbesondere Städte im kreisfreien Bereich mit insgesamt einer Milliarde Mark Altdefiziten belastet. Dabei trage Offenbach eine Altlast von rund 300 Millionen Mark, Kassel rund 600 Millionen Mark. Hinzu kämen rund 150 Gemeinden, die zusammen einen Fehlbetrag von 250 bis 300 Millionen Mark aufweisen, als "unlösbar problematisch" würden dabei geschätzte 150 Millionen Mark eigestuft.

Nach den überschlägigen Berechnungen des Hessischen Städtetages besteht ein Gesamtbedarf des Fond in Höhe von rund 1,05 Milliarden Mark. Das Konzept sieht vor, dass die Abfinanzierung der kommunalen Altdefizite zu einem Drittel "aus eigener Kraft" der Städte und Gemeinden geschieht, zu zwei Dritteln aus dem Fond, der aus Landesmitteln und Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs gespeist wird.

"Ein derartiger Fond könnte die Chance für die betroffenen Kommunen und Gemeinden sein, in den kommenden Jahren endlich ihre Altdefiziten abzubauen. Eine Abfinanzierung ist den Städten aus eigener Kraft auch langfristig keinesfalls möglich", sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Georg Lewandowski.

Er wies darauf hin, dass laut Beschlusslage des Hessischen Städtetags bei der Realisierung des Konzepts sichergestellt werden soll, dass die betroffenen Kommunen einer "verschärften" Finanzkontrolle der Aufsichtsbehörden unterworfen werden und durch Änderung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen ist, dass die Anhäufung von Rechnungsfehlbeträgen künftig unmöglich ist.

Diese Überlegungen zur Einrichtung eines "Sonderfonds zum Abbau kommunaler Altdefizite"sollen jetzt seitens der Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages in die Diskussion mit dem Land Hessen über die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs 2002 eingebracht werden.

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