Bürgerbegehren gegen Fluglärm in den Stadtteilen Harleshausen und Kirchditmold

07. Juni 2001. Kassel (psk). Die Bürgerbegehren gegen Fluglärm nach Paragraph 8 b der Hessischen Gemeindeordnung in den Stadtteilen Harleshausen und Kirchditmold sind inhaltlich zulassungsfähig, für den Stadtteil Harleshausen ist allerdings die formale Voraussetzung von zehn Prozent Unterschriften der im Stadtteil zur Kommunalwahl 1997 Wahlberechtigten noch nicht erfüllt. Das teilte Oberbürgermeister Georg Lewandowski, dem die gesammelten Unterschriften von den Initiatoren des Bürgerbegehrens am 11. Mai vorgelegt worden waren, jetzt im städtischen Pressedienst mit.

Mit den Bürgerbegehren soll nach dem Willen der Initiatoren eine bestimmte Beschlussfassung der betroffenen Ortsbeiräte herbeigeführt werden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften sei für den Stadtteil Kirchditmold erreicht, hier habe abschließend geprüft werden können, erklärte Lewandowski weiter. Der Ortsbeirat könne sich damit in einer seiner nächsten Sitzung mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Sofern er es annehme, gelte dies als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung; werde das Begehren abgelehnt, müsse ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.

Wegen der fehlenden Erfüllung der formalen Voraussetzung könne das Begehren für den Stadtteil Harleshausen noch nicht an den Ortsbeirat weitergeleitet werden.

Zum Verfahren erklärte OB Lewandowski, dass von der Verwaltung zu prüfen war, ob die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorliegen. Dies entspreche jeweils zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl 1997. Erforderlich seien für Harleshausen 1.043 Unterschriften, für Kirchditmold 886. Dabei habe auch auf persönliche Angaben der Unterstützer geachtet und die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterschriftenleistung geprüft werden müssen.

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