Bocholt, 03. Januar 2000
Neues Staatsangehörigkeitsrecht ab 1.1.2000 in Kraft
Rund 35 Anträge im letzten Jahr noch gestellt
Bocholt (pd).
Das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist seit Jahresbeginn in Kraft und birgt doch einige Änderungen. Grundsätzlich gilt, dass ein ausländischer Staatsbürger auf Antrag einzubürgern ist (er hat also einen Anspruch) wenn
- er sich seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,
- sich zur freiheilich demokratischen Grundordnung bekennt,
- eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt (eine Duldung reicht nicht aus)
- er seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann
- seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert
- nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist und
- über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Zum letzten Punkt besagen die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz, die allerdings noch nicht Rechtskraft besitzen, dass die Kenntnisse durch Zeugnisse jeder Art (irgendein Schulabschluss, Besuch der VHS (Deutsch-Zertifikat) der Abendschule oder Ähnliches) nachgewiesen werden können. Erst wenn das Alles nicht vorliegt, soll dem Antragsteller z.B. durch die Wiedergabe eines Zeitungsartikels die Möglichkeit gegeben werden, seine Kenntnisse nachzuweisen.
Kinder ausländischer Eltern, die seit dem 1.1.2000 in Deutschlang geboren werden, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetz, wenn ein Elternteil
- sich seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und
- entweder eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Kinder ausländischer Eltern, die ab dem 1.1.2000 sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erwerben auf Antrag ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß und auch noch besitzt. Auch hier gilt der 8-Jahreszeitraum rechtmäßigen Aufenthaltes in Deutschland.
Ein Antrag nach neuem Recht liegt noch nicht vor, doch werden rund 35 Anträge, die nach dem 16.3.1999 gestellt wurden im Rahmen der Übergangsregelung nach dem neuen Recht behandelt, dies beinhaltet dann auch die Entrichtung einer erhöhten Gebühr in Höhe von 500,-- DM.
Anträge auf Einbürgerung nimmt die Ausländerabteilung des Ordnungsamtes der Stadt Bocholt als Ausländerbehörde entgegen, Ansprechpartner ist Hans-Bruno Hasler, Telefon: 0 28 71 / 953 298.