documenta-Stadt Kassel

"Pauschalierung der Sozialhilfe ist keine Sparmaßnahme!"

05. Juli 2001. Kassel (psk). "Die Kritiker der Pauschalierung der Sozialhilfe haben offenbar nicht erkannt oder wollen nicht erkennen", so Stadträtin Ilona Caroli am Mittwoch im städtischen Pressedienst, "dass die Sozialämter sich mit der Pauschalierung auf andere, sinnvollere Arbeitsschwerpunkte, insbesondere auf die Beratung und Hilfe zur Arbeitsvermittlung, konzentrieren können." Es mache keinen Sinn, einen großen Verwaltungsapparat hauptsächlich dafür bereitzuhalten, dass für die rund 9.500 Sozialhilfeempfängerhaushalte in Kassel Beihilfen für gleichgelagerte Bedarfe individuell "ausgehandelt" würden. Hier ermögliche die Pauschalierung der Sozialhilfe eine Verwaltungsvereinfachung und schaffe den Freiraum für wichtigere Aufgaben, vor allem dafür, Perspektiven außerhalb der Sozialhilfe aufzuzeigen.

Ein weiteres, ebenso wichtiges Ziel der Pauschalierung sei die Rückübertragung der Verantwortung für die eigenen Belange. Damit werde dem im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verankerten Grundsatz der "Hilfe zur Selbsthilfe" mehr noch als bisher konkret Rechnung getragen, betonte Ilona Caroli.

"Der Modellversuch "Pauschalierung der Sozialhilfe" ist keine Sparmaßnahme – im Gegenteil: Die Sozialhilfeaufwendungen pro Person werden sogar erhöht. Beihilfepauschalen werden regelmäßiger Bestandteil der monatlichen Sozialhilfezahlungen. Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger werden in bezug auf den monatlichen Einkommenszufluss anderen Einkommensbeziehern gleichgestellt", führte die Stadträtin weiter aus.

Die folgenden drei Beispiele veranschaulichen, mit welchem monatlicher Gesamtbetrag Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger je nach Anzahl und Alter der Personen im Haushalt rechnen können:

Alleinstehende/r

Regelsatz Haushaltsvorstand 562,00 DM, Kosten der Unterkunft 460,00 DM, Heizkostenpauschale 64,00 DM, Beihilfepauschale 75,36 DM, Monatlicher Betrag 1.161,36 DM

Familien mit zwei Kindern im Alter von 5 und 10 Jahren (=Schulkind)

Regelsatz Haushaltsvorstand 562,00 DM, Regelsatz Ehepartner 450,00 DM, Regelsatz Kind 10 Jahre 365,00 DM, Regelsatz Kind 5 Jahre 281,00 DM, Kosten der Unterkunft 910,00 DM, Heizkostenpauschale 136,00 DM, Heihilfepauschale 250,90 DM, Monatlicher Betrag 2.969,90 DM

Alleinerziehende/r mit einem Kind im Alter von 4 Jahren

Regelsatz Haushaltsvorstand 562,00 DM, Regelsatz Kind 4 Jahre 309,00 DM, Mehrbedarf Alleinerziehung 224,80 DM, Kosten der Unterkunft 645,00 DM, Heizkostenpauschale 88,00 DM, Beihilfepauschale 124,57 DM, Monatlicher Betrag 1.957,37 DM

Bei diesen Beträgen handelt es sich um den sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf, von denen das ggf. vorhandene Einkommen (auch Kindergeld und Wohngeld) abzuziehen ist.

Die Sozialdezernentin führte weiter aus, dass die Pauschalierung der Sozialhilfe mit der Festlegung auf bestimmte Sätze Anreize zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung geben wolle. Das sei nicht nur im Interesse des Sozialhilfeträgers, sondern vielmehr auch im Interesse der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.

Bei der Pauschalierung der Unterkunftskosten gehe das Sozialamt selbstverständlich von einer für die jeweilige Haushaltsgröße angemessenen Miete aus. Genauso selbstverständlich wie für Übergangszeiten auch eine tatsächlich höhere Miete berücksichtigt werde, sofern die Hilfeempfängerin bzw. der Hilfeempfänger sich in überschaubarer Zeit um eine Verringerung seiner Unterkunftskosten bemühen wolle.

Der von den Kritikern immer wieder ins Feld geführte "Bedarfsdeckungsgrundsatz" im BSHG verlange natürlich nicht, dass jedweder Bedarf ganz gleich in welcher Höhe von der Sozialhilfe zu decken sei. Vielmehr müsse das Sozialamt jeweils klären, welcher Bedarf notwendig und angemessen sei. Die Unterkunftspauschalen berücksichtigten den angemessenen Bedarf entsprechend der jeweiligen Haushaltsgröße. Gerade die ins Visier genommene Pauschale für den Einpersonenhaushalt von 460,00 DM liege dabei noch (mit 20,00 DM) über dem, was das Verwaltungsgericht als angemessen bezeichnet hat.

Für alte und behinderte Menschen seien im übrigen Ausnahmen von der Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgesehen, betonte Ilona Caroli nachdrücklich. Alten Menschen solle kein Umzug zugemutet werden und die angemessenen Mehrkosten einer behindertengerechten Wohnung würden natürlich auch weiterhin anerkannt. Darüber hinaus gebe es eine Reihe weiterer Ausnahmen, unter anderem für Menschen, die nicht mit Geld umgehen könnten oder die wegen erhebliche persönlicher Schwierigkeiten besonderer Hilfe bedürften.

"In jedem Fall wird das Sozialamt dafür sorgen, dass kein sinnloser "Umzugstourismus" ausgelöst wird. Auch wird niemand weniger erhalten, als er für seinen angemessenen Wohnraum benötigt", erklärte die Stadträtin. Allerdings würden Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger, die ohne persönliche Notwendigkeit in einer zu teuren Wohnung wohnten, in eigener Entscheidung in eine günstigere Wohnung umziehen können. Sie erhielten dann auf Antrag auch die Kosten für Mietwagen und notwendige Renovierung.

Die Beihilfepauschale für Kleidung für Erwachsene sei zwar abgesenkt, für Kinder in der Wachstumsphase (7 bis 15 Jahre) jedoch spürbar angehoben worden. Im Ergebnis entspreche die Kleiderpauschale für Erwachsene in Höhe von 560 DM pro Jahr (also monatlich 46,67 DM) dem im Landkreis Kassel geltenden Satz – für Kinder liege er sogar darüber. Die Absenkung sei im Rahmen einer ganz normalen Überprüfung der Pauschale erfolgt. Dabei sei wurde festgestellt worden, dass Bedarfe enthalten waren, die inzwischen bereits mit dem monatlichen Regelsatz abgegolten sind.

Für eine ganze Reihe von Bedarfen, z.B. bei besonderen Anlässen (Geburt, Hochzeit, Krankenhausaufenthalt, Trauerfall etc) könnten auch weiterhin Anträge gestellt werden. Auch damit sei in Zukunft für eine individuelle Sozialhilfegewährung Sorge getragen. Völlig irreführend und letzten Endes auch für die Betroffenen keineswegs hilfreich sei die Behauptung, die Pauschalierung der Sozialhilfe sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 101 a BSHG die Voraussetzung für dieses Modellvorhaben geschaffen, der Landesgesetzgeber habe mit einer Verordnung die Ausführungsbestimmung vorgegeben und die Stadtverordnetenversammlung habe schließlich die Einführung dieses Modellvorhabens beschlossen. "Das Modellvorhaben Pauschalierung der Sozialhilfe ist damit völlig im Einklang mit dem geltenden Recht", so Stadträtin Ilona Caroli abschließend.

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