Mietwagenverkehr

Bürgermeister Groß setzt sich für bessere Kontrollmöglichkeiten ein

16. Juli 2001. Kassel (psk). An das Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat sich Bürgermeister Ingo Groß jetzt mit der Bitte gewandt, den Erlass für die gesetzlich vorgeschriebenen Auftragserfassungen bei Mietwagenunternehmen zu überprüfen und neu zu fassen. Aufgrund der praktischen und jahrelangen Erfahrungen sowohl des Ordnungsamtes der Stadt Kassel als auch der zuständigen Genehmigungsbehörden im Landkreis Kassel werde dies für dringend erforderlich gehalten. Der Bürgermeister und Ordnungsdezernent nannte die Methoden und Verhaltensweisen des im Landkreis Kassel ansässigen Mietwagengewerbes als Anlass für sein Schreiben. Seit Jahren hätten das Kasseler Taxigewerbe und damit auch die Stadt Kassel als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde mit Mißständen zu kämpfen.

Bürgermeister Groß verwies darauf, dass am Bestehen und der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ein öffentliches Interesse bestehe. Neben der Gesamtwirtschaftslage und der stagnierenden Nachfrage bei gleichzeitigen ständigen Preissteigerungen und neuen Belastungen, mit denen das Kasseler Taxigewerbe zu kämpfen habe, werde es durch ein übersättigtes Mietwagengewerbe im Landkreis Kassel zusätzlich belastet. "Inzwischen sind in zwei direkt an Kassel angrenzenden Kommunen insgesamt rund 90 Mietwagen genehmigt worden - zum Vergleich: In Kassel sind 172 Taxigenehmigungen und keine Mietwagengenehmigungen ausgegeben. Sämtliche in diesen Landkreisgemeinden genehmigten Mietwagen führen ihre Beförderungsaufträge fast ausschließlich im Kasseler Stadtgebiet und im erweiterten Pflichtfahrgebiet der Kasseler Taxen aus. Dieser Sachverhalt ist zwar bedauerlich und belastet das Kasseler Taxigewerbe aufs Äußerste, stellt jedoch eine auch gesetzlich zulässige Wettbewerbssituation dar."

Zu bemängeln, so Bürgermeister Groß, sei jedoch, dass das Mietwagengewerbe des Landkreises Kassel gesetzwidrig arbeite. Seit Einführung der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz und der Pflicht zur Erfassung der Eingänge aller Beförderungsaufträge werde seitens des Mietwagengewerbes gegen diese gesetzlichen Regelungen verstoßen. "Nach Kenntnis des Ordnungsamtes Kassel ist bereits das Vermittlungssystem der Funkzentralen nicht auf eine Rückkehr der Mietwagen zum Betriebssitz in ihre Betriebssitzgemeinden ausgelegt", erläuterte Groß. Die Rückkehrpflichtverstöße können seitens des Ordnungsamtes nur durch aufwendige Überwachungsmaßnahmen festgestellt und durch ebenso aufwendige Ordnungswidrigkeitsverfahren verfolgt werden.

Groß verwies darauf, dass die Aufzeichnungssysteme der Funkzentralen besondere Schwierigkeiten bereiten. Es werde gegen die Pflicht einer buchmässigen Erfassung ohne die Möglichkeit nachträglicher Manipulationen verstoßen. Zwar sei die Aufzeichnung in Loseblattform zugelassen, bei dieser Erfassungsform seien aber die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung zu beachten. Allerdings habe in den anhängigen Verfahren das Kasseler Ordnungsamt immer wieder erhebliche Mängel bei der buchmässigen Erfassung der Beförderungsaufträge feststellen müssen.

Seit Dezember 1998 habe das Kasseler Ordnungsamt mehrfach der Genehmigungsbehörde Fuldatal, dem Regierungspräsidium Kassel und dem Landkreis Kassel über seine Feststellung der mangelhaften buchmässigen Auftragserfassung berichtet und um entsprechende Maßnahmen gebeten. In den aktuell rund 250 anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Mietwagenfahrer wegen Mißachtung der Rückkehrpflicht habe das Ordnungsamt jedoch feststellen müssen, dass die Auftragserfassung weiterhin äußerst mangelhaft erfolge. Inzwischen sei mindestens eine Mietwagenfunkzentrale dazu übergegangen, die Auftragserfassung EDV-mässig vorzunehmen. "Es liegt auf der Hand, dass dies die beste Grundlage für Manipulationen darstellt." Dem Ordnungsamt Kassel liegen nach Auskunft von Bürgermeister Groß hierfür bereits zahlreiche Anhaltspunkte vor. Der Magistrat der Stadt Kassel vertrete daher die Auffassung, dass eine Computererfassung der Auftragseingänge nicht den Grundsatz der ordnungsgemäßen Buchführung entspreche.

Dies, so Groß, sei Grund des Anliegens, die per Erlass geregelte Definition der gesetzlich geforderten buchmäßigen Auftragserfassung zu überprüfen und neu zu fassen. Eine DV-Buchführung sollte generell nicht zulässig sein. Falls diese Forderung im Zuge der sich stets ausbreitenden Datenverarbeitungstechnik nicht realisierbar sei, sollten aber ausschließlich geprüfte und zugelassene Programm eingesetzt werden dürfen. Dies müsse so gestaltet sein, dass nachträgliche Veränderungen und Eintragungen entweder nicht möglich oder dauerhaft sichtbar bleiben sollten. Auch die Anforderungen an die Aufzeichnungen in Loseblattform müssten ebenfalls enger gefasst werden als bisher.

Dieses Bündel von Maßnahmen sei dringend notwendig, appellierte Bürgermeister Groß abschließend an den Hessischen Wirtschaftsminister, um gesetzwidrig wahrgenommene Konkurrenzvorteile der Mietwagenfahrer des Landkreises zu Lasten der städtischen Taxifahrer abzubauen.

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