documenta-Stadt Kassel

Pauschalierte Sozialhilfe

"Unterkunftspauschalen sind angemessen"

25. Juli 2001. Kassel (psk). Als angemessen und auch bedarfsdeckend hat Stadträtin Ilona Caroli die Pauschalen für die Unterkunftskosten bezeichnet, die vom Mieterverein Kassel in seiner Presseerklärung kritisiert worden waren. Die Sozialhilfe habe lediglich die Aufgabe, den angemessenen Bedarf zu decken. Nicht alle geltend gemachten Kosten müssten gleich in welcher Höhe von der Sozialhilfe übernommen werden, stellte die Stadträtin klar.

Diese Regelung habe im übrigen bereits vor Beginn des Modellvorhabens "Pauschalierung der Sozialhilfe" gegolten. Sofern die Mieten in Bezug auf die jeweilige Haushaltsgröße gegenüber den sogenannten Mietobergrenzen höher gewesen seien, sei auch in der Vergangenheit in zahlreichen Einzelfällen nur eine Miethöhe entsprechend dieser Obergrenzen nach dem Wohngeldgesetz anerkannt worden. Die Unterkunftspauschalen für Haushalte mit einer und bis zu drei Personen würden nunmehr unter den alten Mietobergrenzen liegen, da die Sozialhilfe den Bedarf nur zu einem durchschnittlichen Preisniveau zu decken habe. Dazu habe das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit entschieden, dass für einen 1-Personenhaushalt Unterkunftskosten in Höhe von 440 Mark ohne Heizkosten angemessen seien. Dieser Betrag werde von der jetzt festgelegten Pauschale mit 460 Mark sogar noch um 20 Mark überschritten.

Mit den Unterkunftspauschalen sei es jedem möglich, seinen Bedarf im Kasseler Wohnungsmarkt, der zur Zeit im Gegensatz zu anderen Regionen in Hessen entspannt ist, zu decken, führte Ilona Caroli weiter aus. Auch die Heizkostenpauschale von 1,60 Mark pro Quadratmeter orientiere sich weiterhin an Vorgaben aus dem Wohngeldrecht. Sollte aufgrund gestiegener Heizkosten eine Anpassung erforderlich sein, so sei dies ein ganz normaler Vorgang. Jeder einzelne Pauschalbetrag unterliege im Hinblick auf die Bedarfsdeckung einer regelmäßigen Überprüfung. Auch hier gelte allerdings, dass höhere oder gar extreme Verbrauchswerte im Einzelfall nicht Maßstab für die Bemessung einer für alle geltenden Pauschale sein könnten.

Ältere Menschen würden nach einer individuellen Prüfung von der Pauschalierung der Unterkunftskosten und falls nötig auch der Heizkosten ausgenommen, wenn ihnen die Anpassung der Miete nicht mehr zugemutet werden könne. Dies gelte auch für Behinderte und dauerhaft Kranke, die aufgrund ihres besonderen Bedarfes eine größere beziehungsweise besonders beschaffene Wohnung benötigten. Bis jetzt sei in rund 500 Fällen (5,5% der Gesamtzahl) eine solche Ausnahmeentscheidung getroffen worden. Mit dieser Ausnahmeregelung würden alle Bedarfssituationen berücksichtigt, denen man mit einer Pauschalierung nicht gerecht werden könne.

"Allerdings wird mit der Pauschalierung die bisherige Sozialhilfepraxis grundsätzlich verändert", meinte die Kasseler Sozialdezernentin weiter: "Ein Teil der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hatten ihre Probleme mehr oder weniger dem Sozialamt überantwortet. Das wollen wir mit der Einführung der Pauschalierung rückgängig machen." Ziel des Modellvorhabens sei es, die Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung den Menschen zu überlassen. Die neue Zahlweise in Form von monatlichen Pauschalen stelle die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger mit anderen Familien mit geringem Einkommen gleich. Dies bedeute für einen Teil dieser Menschen, aber auch für Wohlfahrtsverbände und soziale Initiativen ein erhebliches Umdenken.

"Der auch im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verankerte Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe kann aber nur verwirklicht werden, wenn man nicht nur über die Rückübertragung der Verantwortung spricht, sondern sie tatsächlich auch praktiziert", vertritt Stadträtin Caroli ihre Auffassung.

Die Sozialdezernentin der Stadt Kassel verdeutlicht, dass die Pauschalierung der Sozialhilfe für die Stadt keine Einsparungen bringe. Durch die regelhafte Zahlung der Beihilfen in monatlichen Pauschalen entstehen zunächst Mehraufwendungen. Durch den gezielten Einsatz des Personals im Sozialamt sollen mehr Menschen aus der Sozialhilfe in Arbeit gebracht und damit verselbständigt werden.

Die Pauschalierung der Sozialhilfe entspreche entgegen der Meinung einiger Initiativen in Kassel dem Gesetz und sei auch nicht rechtswidrig ist. In dem § 101a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist ausdrücklich vorgesehen, dass (Zitat:) "zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe die Pauschalierung weiterer Leistungen erprobt werden können". Das Land Hessen habe mit seiner Durchführungsverordnung vom 8. Dezember 2000 den Rahmen geschaffen, in dem der Modellversuch in Kassel stattfinde. Die Stadtverordnetenversammlung wiederum habe am 5. Februar 2001 beschlossen, den Modellversuch der Pauschalierung der Sozialhilfe vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2004 durchzuführen.

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