Die Vorbereitungen für die Umstellung laufen auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg bereits auf Hochtouren. Entgeltordnungen, Satzungen und Dienstanweisungen müssen in dem Zuge von Mark auf Euro ausgewiesen werden. Umgerechnet wird zum gesetzlichen Kurs von 1 € = 1,95583 DM. Der "krumme" Euro-Betrag wird kaufmännisch auf- oder abgerundet und anschließend teilweise praxistauglichen Preisen angeglichen. Bei diesen so genannten Glättungen der Summen sollen die "neuen" Gebühren und Eintrittsgelder nahezu konstant gehalten werden. Das heißt, in einigen Fällen werden diese geringfügig teurer, in anderen günstiger. Insgesamt soll die Gebührenbelastung für die Magdeburger nicht höher ausfallen. Die einzelnen Gebührenordnungen und Satzungen werden von den Ämtern vorbereitet und im Stadtrat beschlossen.

Mit der Euro-Einführung gibt es auch in der Landeshauptstadt Änderungen, die im Folgenden kurz zusammengefasst sind:

iAb wann muss ich Verwaltungsgebühren in Euro bezahlen?

Alle Verwaltungsgebühren können bargeldlos (Schecks und Überweisungen) bereits seit dem 01. Januar 1999 in Euro beglichen werden. Mit Bargeld wird dies erst ab dem 01. Januar 2002 möglich sein.

iKann ich DM-Bargeld auch nach dem 01. Januar 2002 bei den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt einzahlen?

Mit Jahresbeginn ist nur noch eine Bezahlung in Euro möglich. Die Deutsche Mark ist dann kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr und nicht mehr Bargeld im Sinne der Gemeindekassenverordnung. Die Landeshauptstadt Magdeburg folgt dabei einer Empfehlung des Deutschen Städtetages mit einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums.

Die Kommunen sind nicht an die Vereinbarung der Verbände der Automatenwirtschaft, des Handels sowie der Kreditwirtschaft im Rahmen der "modifizierten Stichtagsregelung" gebunden, DM-Bargeld bis zum 28. Februar 2002 anzunehmen. Diese Regelung ist eine freie Vereinbarung und hat keinen Rechtscharakter.

iWas mache ich nach dem 01. Januar 2002 mit dem DM-Bargeld?

Bargeld in Mark und Pfennig kann problemlos bis zum 28. Februar 2002 im Handel und an noch nicht auf Eurobargeld umgestellten Automaten ausgegeben oder bei Banken und Sparkassen getauscht werden. Wechselgeld gibt es dann in Euro. Das DM-Bargeld verliert auch nach dem 28. Februar 2002 nicht seinen Wert. Die Landeszentralbanken tauschen Mark unbegrenzt und kostenfrei in Euro um.

iWie wird ab dem 01. Januar 2002 an Parkscheinautomaten bezahlt?

Barzahlungen sind mit dem Tag nur noch in Euro möglich. Das Tiefbauamt wird durch Sonderschichten über Silvester die 80 Parkscheinautomaten im Stadtgebiet auf Euro-Betrieb umstellen. Durch den sofortigen Umbau der Automaten spart die Stadt rund 10.000 Mark. Die Parkgebühren werden ab Januar kommenden Jahres 50 Cent pro halbe Stunde (bisher 1 DM) 1 Euro für eine Stunde (bisher 2 DM) 2 Euro für zwei Stunden (bisher 4 DM) betragen und damit günstiger ausfallen.

Der Betrag wurde bürgerfreundlich nach unten geglättet. Die Stadt rechnet dadurch mit einem Einnahmeverlust von rund 50.000 Mark pro Jahr. Die gerundeten Euro-Parkgebühren sind bereits im April vom Stadtrat beschlossen worden.

iWann werden die kommunalen Satzungen, Entgeltordnungen umgestellt?

Bis zum 31. Dezember werden alle Satzungen und Entgeltordnungen überarbeitet. Für die Umstellung der Satzungen und Entgeltordnungen der Stadt sind ebenfalls die EU-Verordnungen bindend. Derzeit sind die Satzungen für

• die Volkshochschule,

Nach der Sommerpause überarbeitet der Stadtrat noch ausstehende Satzungen wie Hundesteuersatzung und Gebührensatzung der Stadtbibliothek sowie die Entgeltordnung für die Nutzung der Sportstätten.