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Leverkusen, 15. Februar 2000

RP Köln:

Keine Bedenken gegen Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Angenehme Nachricht erhielt am gestrigen Donnerstag Stadtkämmerer Häusler vom Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters. Dieser teilt in einer Verfügung mit, dass gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000 keine Bedenken bestehen und die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt auch mit keinerlei Auflagen belegt. Dennoch sieht der Regierungspräsident die Finanzlage mit einigen Risiken behaftet und weist daraufhin, dass die Situation weiterhin als angespannt anzusehen sei.

Stadtkämmerer Häusler hat die Spitzen der Ratsfraktionen und der im Rat vertretenen Gruppen über Einzelheiten des Schreibens der Bezirksregierung informiert.

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