Ursache des zum Jahresende 2001 drohenden Defizits sind zu erwartende Mindereinnahmen vor allem aus Steuern und unerwartete Mehrausgaben. Die von Bund und Land bezüglich der Steuerreform 2000 prognostizierten wachsenden Einnahmen für die Kommunen bestätigen sich nicht. Die im Nachtragshaushalt 2001 der Landeshauptstadt Magdeburg veranschlagten Einnahmen aus Gewerbesteuern werden voraussichtlich um 22 Mio. DM geringer ausfallen als erwartet. Auch die Einnahme-Erwartungen aus der Umsatzsteuerbeteiligung müssen gegenüber dem Nachtragshaushalt um 4,9 Mio. DM nach unten korrigiert werden. Andererseits zeichnen sich Mindereinnahmen - z.B. bei den Einnahmen aus Elternbeiträgen für Kindertagesstätten - und Mehrausgaben - z.B. bei den Zuschüssen für städtische Gesellschaften - ab.

Durch die Haushaltssperre - sie betrifft ausschließlich den Verwaltungshaushalt - waren ab 16.08. die budgetierten Ausgaben der einzelnen Dezernate und der Theater in Höhe von 15 % gesperrt. "Ausgenommen sind nur kommunale Pflichtaufgaben, und natürlich müssen wir überall dort, wo die Stadt Verträge eingegangen ist, unsere Verpflichtungen erfüllen", charakterisiert Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die verbleibenden Spielräume. Innerhalb von fünf Arbeitstagen haben die Beigeordneten und Budgetverantwortlichen in ihrem Verantwortungsbereich analysiert, welche finanziellen Mittel bereits gebunden und welche disponibel sind. Dabei gab es keine Tabus.

Im Ergebnis der Analyse wurden von den Budgetverantwortlichen insgesamt 12,856 Mio. DM zur Disposition gestellt. Das entspricht 5,6 % der budgetierten Ausgaben (vgl. Tabelle auf der Folgeseite). Diese Summe bleibt per Verfügung des Oberbürgermeisters endgültig gesperrt. Darüber hinaus wurden die Dezernate III (Kommunale und Ordnungsangelegenheiten), IV (Kultur, Schule und Sport), V (Soziales, Jugend und Gesundheit) sowie das Theater der Landeshauptstadt aufgefordert, weitere Einsparpotentiale zu ermitteln.

"Gespart wird in den verbleibenden Monaten des Jahres vor allem bei Dienstreisen, Büromaterial und der Bewirtschaftung der stadteigenen Gebäude", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zu den Auswirkungen der Haushaltssperre. "Auch Möbel und Ausstattungsgegenstände, die nicht sofort benötigt werden, können erst im nächsten Jahr angeschafft werden." Allerdings hat die Haushaltssperre auch Auswirkungen auf die Angebote der Stadt: "Für die Stadtbibliothek mussten wir die Mittel für die Anschaffung von Büchern reduzieren und die Sanierung des Kriegerdenkmals in Fermersleben können wir erst im kommenden Jahr in Angriff nehmen", nennt der OB weitere Beispiele. Im Dezernat Stadtentwicklung, Bau und Verkehr müssen vor allem Planungsleistungen verschoben werden, was zu zeitlichen Verschiebungen bei einzelnen Baumaßnahmen führen kann. Die Theater werden bei der Ausstattung für kommende Inszenierungen und bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen.

Außerhalb der Budgets wurden weitere 9,191 Mio. DM Einsparpotential ermittelt, v.a. aus der Bewirtschaftung von Grundstücken und Einrichtungen sowie bei Personal- und Ausbildungskosten.

Insgesamt konnten nach der ersten Analyse aller Haushaltsbereiche 22,047 Mio. DM zur Deckung des drohenden Defizits mobilisiert werden. Knapp 62 % der Deckungslücke können somit geschlossen werden. "Damit bin ich zufrieden", kommentiert Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Ergebnis. "Schließlich sind nach acht Monaten große Teile der verfügbaren Mittel in Aufträgen gebunden, und wir wollen uns nicht aus unseren Verpflichtungen zurück ziehen. Außerdem spricht es für eine solide, verantwortungsbewusste Haushaltsplanung in den Ämtern, dass vier Monate vor Jahresende nicht Millionenbeträge frei verfügbar sind, die bis zum Jahresende nicht mehr ausgegeben werden könnten."

Dennoch will Magdeburgs Oberbürgermeister in den nächsten Tagen noch einmal mit allen Budgetverantwortlichen Gespräche führen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu ermitteln und die "Streichlisten" aus den Ämtern kritisch zu hinterfragen. "Trotz der schwierigen Haushaltssituation wollen wir unser Dienstleistungsangebot für die Bürger und für die Gäste unserer Stadt möglichst wenig einschränken. Die Schließung von Kultureinrichtungen etwa kommt nicht in Frage."

Trotz der jetzt verfügten Sperrung besteht derzeit ein Restdefizit 13,724 Mio. DM. Fall dies bis Ende Dezember nicht durch weitere Einsparungen oder höhere Einnahmen gedeckt werden kann, müssen Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung aufgenommen werden. Innerhalb der kommenden zwei Jahre muss das Defizit innerhalb des Haushaltes ausgeglichen werden.