Der Budgetrahmen für den Haushaltsplan 2002 wird maßgeblich bestimmt durch die Vorgaben des vom Stadtrat am 10. Juni 1999 beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogrammes 1999 bis 2004. Bei der Bildung der Budgetrahmen wurden in allen Budgets Kürzungen um 2 % gegenüber dem Nachtragshaushalt 2001 vorgenommen. Darüber hinaus wurden die zu erwartenden Mindereinnahmen aus Steuern und die Mehrausgaben bei Personalkosten berücksichtigt. Um den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können, mussten im Planungsverlauf innerhalb und außerhalb der Budgets weitere Reduzierungen - zum Teil von 1 % der Ausgaben - vorgenommen werden.

"Trotzdem ist es uns nicht gelungen, dem Stadtrat zur ersten Lesung einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzulegen", verweist Bürgermeister Bernhard Czogalla auf die schwierige Finanzlage der Stadt. "Verwaltung und Stadträte müssen nun in den Beratungen bis zur zweiten Lesung nach Wegen suchen, das verbliebene Defizit in Höhe von 2,91 Mio EUR auszugleichen."

1. Verwaltungshaushalt

Insgesamt weist der Entwurf des Verwaltungshaushaltes für 2002 Einnahmen in Höhe von 448,64 Mio. EUR aus. Gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2001 ist dies ein Rückgang um 3,112 Mio. EUR. Der Rückgang resultiert v.a. aus zurück gehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt sowie reduzierten Verwaltungs- und Betriebseinnahmen. Ursachen der rückläufigen Einnahmen aus Gewerbesteuern sind vor allem die Steuerreform und die schwierige konjunkturelle Lage der Wirtschaft. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet die Stadt hingegen auf Grund der Prognosen eine Steigerung um 5,9 % (ca. 1,25 Mio. EUR).

Den prognostizierten Einnahmen stehen derzeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 451,55 Mio. EUR gegenüber, so dass ein Defizit von 2,91 Mio. EUR bleibt. Auch die Ausgaben sind gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2001 gesunken - um 202 Tsd. EUR. Gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2001 gestiegen sind die Ausgaben für Personalkosten um 1,03 Mio. EUR, die Zuschüsse an Freie Träger um 2,92 Mio. DM, Schuldzinsen um 943 Tsd. EUR sowie Leistungen der Sozialhilfe um 947 Tsd. EUR. Der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beträgt 39,9 %, das entspricht einer Zunahme um 0,6 % gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2001. Für die Kernverwaltung (ohne Theater und AB-Maßnahmen) müssen 33,3 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes aufgewandt werden.

In den jetzt vorgelegten Entwurf für das kommende Haushaltsjahr sind alle kommunalen Pflichtaufgaben veranschlagt und eine Vielzahl freiwilliger Aufgaben - zum Beispiel im kulturellen Bereich und zur Unterstützung von Vereinen und gemeinnützigen Verbänden - berücksichtigt. "Angesichts wachsender finanzieller Verpflichtungen - vor allem im sozialen Bereich - werden die Spielräume für freiwillige Leistungen der Kommune immer kleiner", kündigt Bürgermeister Bernhard Czogalla schwierige Verhandlungen für die nun beginnenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen an.

Die wichtigsten Positionen in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2002 sind in folgender Übersicht zusammen gefasst und dem 1. Nachtragshaushalt 2001 gegenüber gestellt (alle Angaben in Mio. EUR).

2. Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist im Entwurf ausgeglichen und weist ein Gesamtvolumen von 137,158 Mio. EUR aus. Damit ist die Fortführung aller begonnenen Großprojekte wie der Wiederaufbau der Sternbrücke, die Sanierung der Elbe-Schwimmhalle, die Erschließung des Hansehafens, die Rekonstruktion der Berufsbildenden Schule "Otto Schlein" sowie die Weiterführung der Sanierung Buckaus und des historischen Stadtzentrums gesichert. Nicht berücksichtigt sind im Entwurf des Vermögenshaushaltes für das kommende Jahr Investitionsmittel für den Umbau des Schulkomplexes Leiterstraße zum Museum für Naturkunde, für die Sanierung der Stadthalle sowie für Sanierungen verschiedener Sportanlagen.

Zur Sicherung der geplanten Investitionen ist die Aufnahme neuer Kredite bis zu einer Höhe von 25,619 Mio. EUR geplant. Dieser Kreditbedarf entspricht in etwa dem in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 vorgesehenen Kreditrahmen für das Haushaltsjahr 2002. Die Pro-Kopf-Verschuldung Magdeburgs wird damit voraussichtlich auf 1.156 EUR steigen. Aktuell liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt bei 928 EUR (per 31.12.2000). In Halle betrug die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2000 1.153 EUR, in Magdeburgs Partnerstadt Braunschweig lag sie bereits zum Jahresende 1999 bei 1.437 EUR.

3. Zusammenfassung

Nach der ersten Lesung im Stadtrat am 13. September 2001 wird der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 in den kommenden Wochen in den Fraktionen des Stadtrates und in den Ausschüssen beraten. Dabei müssen Lösungen gesucht werden, das derzeit noch bestehende Defizit in Höhe von 2,91 Mio. EUR zu schließen, damit der Stadtrat im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden kann.

Wie gut der "finanzielle Start" ins kommende Jahr ausfallen kann, hängt zudem davon ab, ob das sich zum Jahresende 2001 abzeichnende Defizit, das vor allem durch sinkende Steuereinnahmen verursacht wird, ausgeglichen werden kann. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hatte am 16. August eine Haushaltsperre verhängt, um das drohende Defizit in Höhe von 35,77 Mio. DM zu verringern. Mit Stand vom 07.09. konnten insgesamt 23.718.741 DM zur Deckung des Defizits mobilisiert werden. Reduziert werden vor allem die Ausgaben für Büromaterial, Ausstattungsgegenstände sowie Dienstreisen und Fortbildungen. Darüber hinaus müssen Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, z.B. im Ordnungsamt und bei den Häusern der Feuerwehr verschoben werden. Verschoben werden außerdem Planungsleistungen

Im Bereich Kultur kann der Stadtratsbeschluss zur Bereitstellung von 200 TDM für die Sanierung von Denkmälern in diesem Jahr nicht umgesetzt werden und einzelne Kulturveranstaltungen, z.B. Vollmondnächte in der Johanniskirche, müssen abgesagt werden. Die Theater werden vor allem bei Bühnenbildern und Kostümen sparen, das Theater der Landeshauptstadt hat darüber hinaus angekündigt, die Produktionen von "Halloween" und "Iphigenie auf Tauris" streichen zu wollen.

Außerhalb der Budgets können 4,7 Mio DM bei den Personalkosten gespart werden. Wegen der Ablehnung von beantragten AB-Maßnahmen durch das Arbeitsamt sowie durch Laufzeitverschiebungen von ABM reduziert sich der Eigenanteil der Stadt für Arbeitsfördermaßnahmen um 234.800 DM. Einsparungen ergeben sich darüber hinaus bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke und Gebäude, bei Zinsausgaben und der Gewerbesteuerumlage.

Dennoch verbleibt aktuell ein Defizit von 12.053.959 Mio. DM. "Ich werde deshalb in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den Beigeordneten und verschiedenen Amtsleitern führen" kündigt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper an, die Anstrengungen fortzusetzen, um die Lücke im Verwaltungshaushalt möglichst zu schließen. "Dabei müssen auch einzelne Sparvorschläge aus den Ämtern noch einmal auf den Prüfstand."