OB Lewandowski für Videoüberwachung in der Innenstadt

20. September 2001. Kassel (psk). Die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen an verschiedenen Standorten der Kasseler Innenstadt hält Oberbürgermeister Georg Lewandowski für geboten. Nach enger Absprache mit dem Kasseler Polizeipräsidenten Wilfried Henning konkretisieren sich jetzt die Planungen, teilte OB Lewandowski im städtischen Pressedienst mit. Überwachungsstandorte, an denen nach Einschätzung der Polizei ein Gefährdungspotential vorliegt, sollen durch die Stadt Kassel mit entsprechenden Installationen ausgestattet werden, die "Live-Überwachung" der Kriminalitätschwerpunkte und die Auswertung der Daten werde Aufgabe der Polizeistellen sein. Über diese Aufgabenteilung bestehe Konsens zwischen dem Kasseler Polizeipräsidenten und dem Rathaus, sagte der OB. Der hessische Gesetzgeber hatte im vergangenen Jahr im § 14 des Hessischen Gesetzes zur Sicherheit- und Ordnung (HSOG) den Polizeibehörden die Möglichkeit eröffnet, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung unter bestimmten Voraussetzungen zu überwachen.

Oberbürgermeister Lewandowski will jetzt im Magistrat dafür eintreten, dass das von der Kasseler Polizei erarbeitete Konzept zur Videoüberwachung realisiert wird. Er verwies auf den auch von der SPD unterzeichneten Kooperationsvertrag, nach dem "über die Einrichtung von Kamera-Überwachung bei innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten gemeinsam mit der Polizei entschieden wird". Die Investitionskosten für die Anlagen hält er angesichts der Einschätzung der Polizei und des Sicherheitsbedürfnisses der Kasseler Bürgerinnen und Bürger für angemessen. Als Standorte seien die Kreuzung Stern, die Untere Königsstraße/ Jägerstraße, der Martinsplatz/ Landgraf-Phillipp-Platz, der Königsplatz sowie der Friedrichs- / Opernplatz vorgesehen.

OB Lewandowski unterstützt mit diesem Vorhaben die Forderung der CDU- Fraktion, die die Installation von Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aus Gründen der Prävention und zur Aufklärung von Straftaten als eine Angelegenheit von höchster Priorität bezeichnet. Auch die in der Aktionsgemeinschaft Neue City e.V. organisierten Gewerbetreibenden zwischen Königsplatz und Holländischem Platz hätten ihre "intensive Unterstützung" für den Fall zugesichert, dass in diesem Bereich die Einrichtung von Video-Überwachungsanlagen ins Auge gefaßt werde.

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