documenta-Stadt Kassel

Groß zur Videoüberwachung: Alles, was Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaats erhöhr, begrüßenswert

04. Oktober 2001. Kassel (psk). Zur der in Hessen neu geschaffenen Möglichkeit, öffentlichen Straßenraum per Video zu überwachen, hat jetzt Bürgermeister Ingo Groß als Ordnungsdezernent Stellung bezogen. Groß erklärte im städtischen Pressedienst, grundsätzlich seien alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates ergriffen werden können, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, begrüßenswert. Aus diesem Grund sei auch in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften der Stadt Kassel und der Polizei intensiviert worden. Die Streifentätigkeit im Innenstadtbereich sei erhöht und aufeinander abgestimmt worden, gegen Drogendealer sei u.a. verstärkt mit den Mitteln der bußgeldbewährten Aufenthaltsverbote für einzelne, räumlich genau bestimmte Bereiche der Innenstadt vorgegangen worden.

Der Erfolg dieses Maßnahmepakets, so der Bürgermeister weiter, sei daran zu sehen, dass Friedrichsplatz, Königsplatz und Martinsplatz heute nicht mehr zu den städtischen Plätzen gehörten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Angst haben müssten, wenn sie sich dort aufhielten. So habe eine von ihm einberufene Bürgerversammlung im Juni vergangenen Jahres ergeben, dass wegen der verbesserten Sicherheit in der City niemand einen Ort für eine notwendige Videoüberwachung habe nennen können.

Nicht zu verkennen sei allerdings, dass Erscheinungen der Kriminalität und der Verwahrlosung inzwischen stärker im Bereich des Sterns aufgetreten seien und darüber hinaus sich über die weitere Untere Königsstrasse und Jägerstrasse in Richtung Holländischer Platz ausgebreitet hätten, führte Groß weiter aus. Aus diesem Grunde sollten jetzt Polizeibehörde und die Stadt prüfen, inwieweit durch eine Videoüberwachung in diesem Quartier die Sicherheit erhöht werden könne, ohne eine Verdrängung zu erzeugen, durch die weitere Bevölkerungskreise belastet würden.

Die Stadt nehme zur Kenntnis, dass sich offenbar die Polizeimeinung über die Notwendigkeit der Videoüberwachung geändert habe. Noch im Juni 2001 habe nämlich Einvernehmen bestanden, dass z.Zt. keine Kriminalitätsbrennpunkte in Kassel existierten, wo man per Video überwachen müsse. Deshalb setze eine Beteiligung der Stadt an einer Videoüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt voraus, dass die Polizei durch harte Fakten aus ihrer Arbeit belege, dass Straftaten in den Bereichen Stern und Jägerstrasse drohten und deshalb die öffentlich zugänglichen Plätze zur Vermeidung solcher Straftaten per Video überwacht werden müssten.

Er habe den Polizeipräsidenten gebeten, so der Bürgermeister weiter, für die genannten Bereiche die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen der Stadt gegenüber abzuklären. Sofern dies geschehe und die Ergebnisse zu keinem Zweifel Anlass geben würden, könne er sich vorstellen, dass "gewissermaßen in einem Pilotprojekt" in Kassel eine Videoüberwachung mit Unterstützung der Stadt eingerichtet werde. Hierbei könnten Erfahrungen gesammelt werden, ob tatsächlich eine solche Einrichtung die Sicherheit im konkreten Einwirkungsbereich erhöhe. Und so könne auch das häufig geäußerte Gegenargument, hier würden nur Verlagerungen in andere Stadtbezirke erfolgen und eine mögliche Verbesserung der Sicherheit in einem Straßenraum mit einer Verminderung der Sicherheit an anderer Stelle erreicht, auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Aus den gewonnenen Erfahrungen sei dann einvernehmlich über eine Rücknahme oder einen Ausbau der Videoüberwachung zu entscheiden.

Abschließend bedauerte Bürgermeister Groß, dass die in eigener Verantwortung der Polizei vorgesehene Maßnahme nicht auch vom Land Hessen mit eigenen Mitteln finanziert werde. Die Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung sei seit der Verstaatlichung der Polizei eine Landes- und keine kommunale Aufgabe mehr. Der Hessische Städtetag habe bereits bei der Verabschiedung des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes darauf hingewiesen, dass hier der Versuch gemacht werde, die Kommunen in die finanzielle Mitverantwortung zu nehmen. Diese Befürchtung sei nun leider eingetroffen, da die Polizei in Kassel zwar eine solche Videoüberwachung mit eigenem Personal und mit eigener Verantwortung durchführen wolle, aber wegen der Bereitstellung der Gelder für die Videoüberwachungsanlagen sowie die Kosten der Anschlüsse die Stadt um Übernahme gebeten habe. So sehr ein gemeinsamer Einsatz für mehr Sicherheit politisch geboten sei, den er ausdrücklich unterstützte, so bedauere er doch, dass hier erneut das Land versuche, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen und die Stadt zur Finanzierung von Landesaufgaben in die Pflicht zu nehmen, erklärte Groß abschließend.

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