Bocholt, 12. Oktober 2001
Sicherheits- und Ordnungsprogramm ist Thema im Rat
Bocholts Bürgervertretung tagt am 24. Oktober
Bocholt (pd).
Das Handlungsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bocholt, die Bocholter Wohnungsbaugesellschaft und die Wiederwahl von Kämmerer Karsten Groot - das sind nur einige Themen der nächsten Ratssitzung. Am Mittwoch, dem 24. Oktober 2001, tagen die Bocholter Bürgervertreter um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Berliner Platz 1.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
Pkt. 1. Fragestunde für Einwohner gem. § 11 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 2. Wiederwahl des Stadtrates/Stadtkämmerers Karsten Groot, gem. § 71 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW)
Pkt. 3. Finanzielle Situation der Beziehungen mit Akmene - Erhöhung des Ansatzes im Partnerschaftstitel
Pkt. 4. Handlungsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bocholt
Pkt. 5. Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkuhren im Gebiet der Stadt Bocholt (Parkgebührenordnung)
Pkt. 6. Änderung der Vereinbarung über die Mitwirkung des Krankenhauses im Rettungsdienst vom 15.07.1982, zuletzt geändert am 09.11.1999
Pkt. 7. 1. Bericht über die Wohnraumversorgung in der Stadt Bocholt; 2. Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Geschäftsanteilen der Bocholter Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWG); 3. Einschaltung (Hinzuziehung) eines fachkundigen Immobilienunternehmens zur Beratung und Durchführung der Verkaufsverhandlungen einschließlich der außer-planmäßigen Mittelbereitstellung für das Beratungshonorar; 4. Vorlage des Ergebnisses der Verkaufsverhandlungen verbunden mit einem Verkaufsvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung
Pkt. 8. Bericht über die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH (BEW) im Verbund mit den Stadtwerken Bocholt GmbH (SWB)
Pkt. 9. Stadterneuerungsprogramm NRW - Projekt 'Stadt - Licht - Fluss' im Rahmen der Innenstadterneuerung Bocholt
Pkt. 10. Bebauungsplanangelegenheiten
Pkt. 10.1. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes nördlich der Ruhrallee, westlich der Siegstraße, östlich der Grundstücke Lennestraße 8, 10 und 12, südlich der Sportplatzfläche zum Schulzentrum Südost; 2. Änderung des Bebauungsplanes SO 3 im Bereich der ausgewiesenen öffentlichen Grünanlage, östlich der Grundstücke Lennestraße 8, 10 , 12 und 14, nördlich der Grundstücke Lennestraße gerade Hausnummern 14-16 c (Satzungsbeschluss); 3. Änderung des Bebauungsplanes SO 24, östlich der Grundstücke Lennestraße 8, 10, 12 und 14, nördlich der Grundstücke Lennestraße gerade Hausnummern 14-16 c, nördlich der Ruhrallee, westlich der Siegstraße einschl. eines Teilbereiches der Sportfläche zum Schulzentrum Südost (Satzungsbeschluss)
Pkt. 10.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Lowick N 1 im Bereich der Grund-stücke Aue Haus-Nrn. 1 und 2 und Essing Esch Haus-Nr. 42; - Satzungsbeschluss -
Pkt. 10.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 8-5 Ortsteil Mussum im Bereich der Grundstücke Seeheidestraße 34 und 36
Pkt. 10.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 8-12 Ortsteil Mussum im Bereich des Grundstückes Beethovenstraße Haus-Nr. 25; - Satzungsbeschluss -
Pkt. 10.5. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bocholter Aa im Norden, der Sporthalle Werther Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und dem Hammersengebäude im Westen; 2. Aufstellung des Bebauungsplanes SW 39/1 im Bereich der Bocholter Aa im Norden, der Sporthalle Werther Straße im Osten, der Werther Straße im Süden und dem Hammersengebäude im Westen; - Satzungsbeschluss -
Pkt. 10.6. Bebauungsplan 7-6/2 Anordnung einer Baulandumlegung
Pkt. 11. Anträge der Fraktionen
Pkt. 11.1. Errichtung und Betrieb von Sende- und Empfangsanlagen des Mobilfunks - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 24.09.01; Pkt. 11.2. Erstellung eines Medienentwicklungsplanes für Schulen und ggfls. andere städtische Einrichtungen (Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2001); Pkt. 11.3. Einrichtung einer Weiterbildungskonferenz (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2001; Pkt. 11.4. Änderung der Geschäftsordnung für die Regelung der Aufgaben, Befugnisse und Zusammenstellung des internationalen Beratungsausschusses (Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 07.10.2001)
Pkt. 12. Beantwortung von Anfragen gem. § 10 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 13. Mitteilungen des Verwaltungsvorstandes
Nichtöffentliche Sitzung
Pkt. 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Übernahme anteiliger Kosten durch die Stadt Bocholt (City-Modenschau und Kulinara 2001)
Pkt. 2. Grundstücksangelegenheiten
Pkt. 2.1. Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Industriepark Bocholt, Schlavenhorst; Pkt. 2.2. Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Industriepark Bocholt, Schlavenhorst; Pkt. 2.3. Vergabe eines Gewerbegrundstückes im Industriepark Bocholt, Am Busskolk
Pkt. 3. Beantwortung von Anfragen gem. § 10 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 4. Mitteilungen des Verwaltungsvorstandes