Änderung der Satzung des Zoologischen Gartens. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die 1. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung des Zoologischen Gartens Magdeburg. Damit werden die DM-Beiträge zu Stammkapital und Wertgrenzen für Ausschreibungen der Umstellung auf den EURO zum 1. Januar 2002 angepasst.

Jahresabschluss 2000 der KID GmbH. Der Stadtrat nahm den geprüften Jahresabschluss 2000 der Kommunale Informationsdienste GmbH (KID) zur Kenntnis und beauftragte die Gesellschaftervertreter, den Jahresabschluss festzustellen und dem Aufsichtsrat sowie dem Geschäftsführer für das Jahr 2000 Entlastung zu erteilen.

Verwaltungsrechtsstreit mit dem RP. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Regierungspräsidium Magdeburg wegen der Beanstandung einer Entschädigungsregelung ehrenamtlicher Tätigkeit zu beenden und keine Verfassungsbeschwerde gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums einzulegen.

Neubau der Domorgel. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat entschieden, dass die Landeshauptstadt Magdeburg den Neubau einer Orgel im Dom finanziell unterstützt. Nachdem inzwischen der Finanzierungsplan und der Zuwendungsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt über Fördermittel vorliegen, kann der finanzielle Beitrag der Stadt beziffert werden. Der Stadtrat beschloss, dass die Stadt den Neubau der Domorgel in den Jahren 2003 und 2004 mit je 150.000 EUR unterstützt. Die Summe wird durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2001 abgesichert.

Leitlinien für die kommunale Behindertenpolitik. Der Stadtrat folgte den vom Behindertenbeauftragten vorgeschlagenen "Leitlinien zur kommunalen Behindertenpolitik", die künftig als Richtschnur für die Tätigkeit der Stadtverwaltung gelten.

(ausführlich dazu unsere Presse-Information vom 25.09.2001)

Schließung einer Gemeinschafts- unterkunft für Spätaussiedler. Die Gemeinschaftsunterkunft für Spätaussiedler im Westring 34 wird zum 31.12.2001 geschlossen. Da die Zahl der Zuwanderer rückläufig ist, kann der Bedarf an Unterkünften mit den ab Januar 2002 noch verfügbaren 995 Plätzen in vier Gemeinschaftsunterkünften gedeckt werden. Den Bewohnern können in anderen Wohnheimen Plätze zugewiesen werden. Da das Objekt im Westring nicht Eigentum der Stadt und inzwischen renovierungsbedürftig ist, schlägt die Verwaltung vor, es zum Jahresende zu schließen. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister zu prüfen, ob eine Betreuungskraft umgesetzt werden kann.

Übertragung von Horten an Freie Träger der Jugendhilfe. Der Stadtrat hat der Übertragung des Hortes an der Grundschule Hegelstraße an den Evangelischen Kirchenkreis Magdeburg zum 1.11.2001 zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung soll zum gleichen Zeitpunkt der Hort der Grundschule Diesdorf an den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Magdeburg e.V. übertragen werden. In beiden Fällen wird die Übertragung nur wirksam, wenn das derzeit bei der Landeshauptstadt Magdeburg angestellte Personal zum neuen Träger wechselt. Bei Übernahme des Personals erstattet die Landeshauptstadt den freien Trägern die Personalkosten in voller tariflicher Höhe längstens bis zum 31.12.2006. Darüber hinaus überlässt die Stadt den freien Trägern mietfrei Räume zur Nutzung für Hortbetreuungs- und Freizeitangebote für Kinder bis 14 Jahre. Ein Antrag von Jugendhilfeausschuss und Personalausschuss, dass die Freien Träger lediglich ihre Bereitschaft zur Übernahme des Personals erklären sollen, fand keine Mehrheit.

Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums. Der Stadtrat bestätigte mehrheitlich den vorgelegten Wirtschaftsplan 2002 für das Städtische Klinikum Magdeburg.

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die 1. Änderungssatzung zur 2. Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kriterienkatalog für die verschiedenen Straßentypen zu überarbeiten. Ein Antrag der PDS, die Vorlage der Verwaltung zurück zu verweisen, fand keine Mehrheit. Ebenso wurde der Antrag der FWG, die Beiträge den in der Stadt Halle geltenden Beiträgen anzugleichen, abgelehnt. Bei der Festsetzung der Beitragshöhen folgte der Stadtrat mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion. Danach liegen die Beitragssätze beim Ausbau von Anliegerstraßen künftig bei durchschnittlich 55 %. Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 9. Oktober 1997 in Kraft.

2. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Stadtrat hat die während der Auslegung des Entwurfs zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen und Hinweise geprüft und die Änderung gebilligt. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, für die 2. Änderung des F-Planes die Genehmigung zu beantragen.

Beschlüsse zu B-Plänen.

• B-Plan 122-1A "Schöppensteg" -Behandlung der Anregungen und Hinweise zum Vorentwurf. Die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingegangenen Anregungen und Hinweise wurden geprüft. Ihnen wird gefolgt.
• B-Plan 122-1A "Schöppensteg" - Erneute öffentliche Auslegung. Der geänderte 2. Entwurf des B-Planes wurde in der geänderten Fassung gebilligt, er wird erneut öffentlich ausgelegt.
• B-Plan 228-1 "Alt Olvenstedt" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses. Der B-Plan 228-1 "Alt Olvenstedt" mit integrierter örtlicher Bauvorschrift erhält einen neuen Geltungsbereich. Darüber hinaus wird der B-Plan quailifiziert, um das Planungsziel, die Sicherung einer sich dem ursprünglichen Bestand annähernden Bebauung zu erreichen.
• B-Plan 228-1 "Alt Olvenstedt" - Behandlung der Anregungen. Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurück gezogen.
• B-Plan 228-1 "Alt Olvenstedt" - Öffentliche Auslegung. Der Entwurf und die Begründung des B-Planes 228-1 "Alt Olvenstedt" mit örtlicher Bauvorschrift werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
• B-Plan 312-1 "Verlängerter Westring" - 1. Änderung. Nachdem der B-Plan Rechtsverbindlichkeit erlangt hatte, wurde von einem Grundstückseigentümer die Änderung der Zufahrt beantragt. Durch die Neugestaltung der Zufahrt muss ein im B-Plan festgesetzter Lärmschutzwall unterbrochen werden. Außerdem soll im Bereich des eingeschränkten Gewerbegebietes die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel unterbunden werden. Der Stadtrat stimmte den Änderungen zu.

Widmung der Straße "Zur Schleuse". Die neu gebaute Straße "Zur Schleuse", die am Schiffshebewerk endet, wird zur Gemeindestraße gewidmet. Nutzungsbeschränkungen sind nicht vorgesehen. Mit der Widmung zur Gemeindestraße übernimmt die Landeshauptstadt Magdeburg die Straßenbaulast. Die Widmung wird öffentlich bekannt gemacht.

Neue Satzung des Städtischen Abwasserbetriebes. Der Stadtrat hat der vorgelegten Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg zugestimmt. Damit sind die in der Satzung enthaltenen DM-Beträge der Umstellung auf den EURO angepasst worden.

Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2000 des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2000 fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 8,59 Mio DM wird in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Dem Betriebsleiter wurde für das Wirtschaftsjahr 2000 Entlastung erteilt.

Bei Rückfragen: Tel. 0391/5402769